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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2010
Strom ohne Atom
Der Konflikt, die Bewegung, die Zukunft
Der Inhalt:

Gift für die Demokratie

von Bettina Röder vom 22.10.2010
Förderprogramm des Bundes wirft rechts und links in einen Topf

Alles in einen Topf geworfen, kräftig umgerührt, und fertig ist der Brei. So könnte das neue Programm der Bundesregierung beschrieben werden, mit dem sie ab dem kommenden Jahr die Bundesförderung gegen Rechtsextremismus verändern will. Der Geldtopf wird dann umbenannt. Das Wort »rechts« soll gestrichen werden; das Bundesprogramm wird gegen Extremismen jeglicher Art aufgelegt. Also auch gegen Linksextremismus und Islamismus, wie es aus dem Bundesfamilienministerium heißt. Wie gehabt sollen 24 Millionen in dem so umbenannten Topf weiterhin für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stehen. 5 Millionen kommen hinzu, gegen Linksextremismus und Islamismus.

In der letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2011 am 11. November wird das Programm unter dem alles und nichts sagenden Slogan »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« endgültig abgeseg

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