Gift für die Demokratie

Alles in einen Topf geworfen, kräftig umgerührt, und fertig ist der Brei. So könnte das neue Programm der Bundesregierung beschrieben werden, mit dem sie ab dem kommenden Jahr die Bundesförderung gegen Rechtsextremismus verändern will. Der Geldtopf wird dann umbenannt. Das Wort »rechts« soll gestrichen werden; das Bundesprogramm wird gegen Extremismen jeglicher Art aufgelegt. Also auch gegen Linksextremismus und Islamismus, wie es aus dem Bundesfamilienministerium heißt. Wie gehabt sollen 24 Millionen in dem so umbenannten Topf weiterhin für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stehen. 5 Millionen kommen hinzu, gegen Linksextremismus und Islamismus.

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