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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2010
Strom ohne Atom
Der Konflikt, die Bewegung, die Zukunft
Der Inhalt:

Der Bürger, Merkels Freund und Helfer

von Stephan Hebel vom 22.10.2010
Was die Politiker von den Protestierenden – nicht nur in Stuttgart – lernen könnten. Wenn sie denn wollten. Ein Essay

In diesem bewegten Herbst sprach Angela Merkel unter anderem beim Landestag der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern. »Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen«, rief die Bundeskanzlerin, dann »ist das ein Problem für unser Land.«

Wen sie wohl meinte? Die Stromkonzerne, die mit tätiger Hilfe der Regierung noch länger an alten Atomkraftwerken verdienen sollen? Nein, Angela Merkel sprach über den Protest gegen das Bahn-Großprojekt »Stuttgart 21«. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die dem Gigantismus der Planer und der Explosion der Kosten nicht mehr zusehen wollen, nicht zuletzt aus Sorge um »kommende Generationen« – sie sind es, die von unserer Kanzlerin des Egoismus beschuldigt werden.

Warum tut sie das? Das sollte man sich in aller Ruhe fragen. Über Angela Merkel lässt sich vieles sagen, aber nicht, dass sie einfach mal so Andersdenkende beleidigt. Die Attacke muss ihren Grund haben, und den hat sie. In der Debatte über Demokratie und die Proteste engagierter Bürger findet sich immer wieder der gleiche Gegensatz: jener zwischen Vernunft und Emotion, zwischen Rationalität und Irrationalität.

Auf der einen Seite, so suggerieren es die Befürworter von Bauprojekten und Großtechnologien, steht das Rationale, und zwar sowohl im Verfahren als auch im Ergebnis. In Prozessen, die allgemeingültigen und demokratisch erstellten Regeln folgten, haben die Regierenden, die parlamentarischen Repräsentanten des Volkes und am Ende die dritte Gewalt, die Justiz, entschieden. In den Ergebnissen liegt deshalb das höchste erreichbare Maß an Zukunftstauglichkeit und Vernunft.

Zugegeben: In dieser Denkweise steckt etwas vom großen Versprechen der Demokratie. In geregelten Verfahren tauschen die Repräsentanten des Volkes, gewählt und ernannt nach wiederum geregelten Verfahren, alle denkbaren Meinungen aus. Keine Meinung, so das Ideal, muss draußen bleiben. Dafür sorgt, spätestens bei den nächsten Wahlen, das in Parteien und Interessengruppen organisierte Volk.

Wer glaubt, dass dieses System auch heute noch hervorragend funktioniert, dem kann es nur irrational erscheinen, wenn dasselbe Volk nach all den rationalen Prozeduren der Entscheidungsfindung noch auf die Straße geht und »Nein« ruft. Hätten die Demonstranten rationale Gründe, so diese Sicht, dann wären die ja bei all den

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