Pressefreiheit in Österreich in Gefahr

Aus dem österreichischen Innenministerium wurde eine E-Mail mit pikantem Inhalt an die Polizeidirektionen des Landes versandt. Darin warnte das Innenministerium vor einigen österreichischen Zeitungen wie Der Standard, die kritisch über die Regierung berichten, und empfiehlt, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu reduzieren. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ schwieg fast 24 Stunden dazu, bis er sich von dieser Mail distanzierte, die ein Ressortsprecher verfasst habe. Politiker der Opposition und internationale Presseinstitute sprechen von einem »Angriff auf die Pressefreiheit«; einige fordern den Rücktritt Kickls. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, jede Einschränkung von Pressefreiheit sei inakzeptabel. Unterdessen berichtete Der Standard, seinen Journalisten sei jüngst die Teilnahme an Hintergrundgesprächen im Kanzleramt, zu denen andere Pressevertreter eingeladen wurden, verweigert worden. Otmar Lahodynsky, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten, bezeichnete Kickl als »Wiederholungstäter«. Offenbar orientiere sich der Innenminister »immer stärker an den Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn und Polen«.