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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 19/2016
»Schaut doch mal rein in die Bibel!«
Bodo Ramelow über Christsein und Kapitalismus
Der Inhalt:

Der Wind hat sich gedreht

von Bettina Röder vom 07.10.2016
Wie sich Deutschlands Sicherheits- und Friedenspolitik ändert – und was dagegenzusetzen ist

Da steht er wieder vor diesem Tor des Militärgeländes. Unbeirrbar. Dann wiederholt sich das immer gleiche Ritual. Die Soldaten fordern ihn auf, den Platz zu verlassen. Polizei bringt ihn zur weiter unten gelegenen Zugangsstraße, wo er noch ein paar Flugblätter verteilt. Dann ist alles vorbei. Oder eben auch nicht. Ständig wird er gerichtlich belangt, saß auch schon mal für sein Engagement im Knast. Denn Hermann Theisen, der 52-jährige Sozialarbeiter und Familienvater aus Freiburg, demonstriert nicht irgendwo, sondern am gefährlichsten Ort dieses Landes: in Büchel in der Eifel, wo zwanzig Atomsprengköpfe der Amerikaner lagern. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato-Strategie. Die wenigsten hierzulande wissen das. Und der Bundestag hatte bereits 2010 beschlossen, dass die Atomwaffen hier wegmüssen. Nun werden sie von den Amerikanern modernisiert. Mit Zustimmung der Bundesregierung.

Dieses Szenario passt in eine Entwicklung, die derzeit die politische Kultur in Deutschland bestimmt und die eine Kehrtwende bedeutet: Militärische Mittel werden als sicherheitspolitische Normalität verkauft. Ohne ein friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept soll die Bundeswehr Sicherheit schaffen. Sie wird von einer Verteidigungsarmee in eine Einsatzarmee umgebaut. Spätestens seit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Sicherheitskonferenz in München vor zwei Jahren ist klar: Der Wind hat sich gedreht. Fast siebzig Jahre nach dem Holocaust, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur schlug er Deutschland »eine fundamentale Neuorientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik« vor. Er plädierte für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato. Und er sagte auch im Klartext, worum es gehen müsse: Deutschland solle sich in der Welt mehr einmischen, auch militärisch.

So ist es auch gekommen. An 15 Orten gibt es Bundeswehreinsätze weltweit. 2009 waren es noch acht. Der Syrieneinsatz, mit 1200 Soldaten der momentan größte deutsche Auslandseinsatz, wurde am 4. Dezember vorigen Jahres im Eilverfahren im Bundestag von den Koalitionspartnern beschlossen. Die Bundeswehr ist mit einer Fregatte und sechs Aufklärungsflugzeugen vor Ort. »Mit den Anschlägen in Paris hat der IS Frankreich und die freiheitliche Weltordnung Europas direkt angegriffen«, hieß es zur Begründung.

»Der zivile Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, d

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