»Nur als Hinterhof wahrgenommen«
Publik-Forum: Am 18. September fand in Russland die vorgezogene Parlamentswahl statt. Wie geht es jetzt weiter?
Irina Scherbakowa: Es ist klar, und das war es ja eigentlich schon vor der Wahl, dass es keine Hoffnung auf eine demokratische Wende gibt. Auf der Grundlage des sogenannten Agentengesetzes wurden nach dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum jüngst weitere Organisationen zu »ausländischen Agenten« erklärt. Auffällig war die niedrige Wahlbeteiligung, vor allem auch in den großen Städten wie Moskau. Dafür gibt es viele Gründe, einer ist sicher die Apathie der Menschen. Auf die Krim und in den Kaukasus wurden übrigens gar keine Wahlbeobachter entsandt – aus Sicherheitsgründen. Die Wahlbeobachter-Organisation Golos allein registrierte mehr als 300 Verstöße. Im sibirischen Altai-Gebiet sollen Studenten dafür bezahlt worden sein, mehrmals ihre Stimme abzugeben.
Karl Schlögel: Oppositionsparteien hatten keinen Zugang zu den öffentlichen Medien, potenzielle Meinungsführer wie Alexej Nawalny stehen unter Hausarrest und durften nicht kandidieren. Organisationen wie Memorial erhielten Drohungen. Die Demokratie als Inszenierung – das gehört zum Arsenal der postmodern geschulten Truppe um Putin.
Die britische Historikerin Catherine Merridale meinte noch 2014, dass für Russland nun endlich alles gut werden könne. Wie ist eine solche Fehleinschätzung zu erklären?
Scherbakowa: Das war nichts als Beschwichtigung des Westen