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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2017
Wem gehört die Welt?
Einblicke in die Machtverhältnisse des globalen Kapitalismus
Der Inhalt:

Der Giftschrank der Nation

von Bettina Röder vom 07.07.2017
Die Demokratie, die schwache Opposition und die Zunahme geheimer Akten

Als sie antrat, waren so manche optimistisch, dass es klappen könnte: Irgendwie mit dieser Großen Koalition und der kleinen Opposition im Bundestag. Da standen 502 Abgeordnete von Union und SPD 127 Parlamentariern von Bündnisgrünen und Linken gegenüber. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert versprach, ihnen unter die Arme zu greifen. Doch wirklich funktioniert hat es nicht. Demokratie braucht eine starke Opposition. Davon kündet nicht zuletzt auch der Raum 7233 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem gläsernen Parlamentsgebäude in Berlin.

Der ist nämlich alles andere als durchsichtig. Es ist die wohl geheimste Adresse der Republik, der Giftschrank der Nation. Geheime Unterlagen aller Regierungen und Bundeskanzler seit 1949 finden sich hier. Was als geheim gilt und was nicht, entscheiden die Urheber. Je nach Regieru

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