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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2019
Was ist heilig?
Der Inhalt:

Aus Recht wird Entrechtung

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 21.06.2019
Die neuen Migrationsgesetze beschneiden die Rechte von Flüchtlingen so massiv wie der Asylkompromiss von 1992
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Die gute Nachricht zuerst: Die Bundesregierung hat erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Selbst der in Berlin zugewanderte Bayer an der Spitze des Innenministeriums hat das begriffen – spät zwar und zähneknirschend, aber immerhin. Davon zeugt das neue, acht Gesetze umfassende Paket zu Migration, das der Bundestag am 7. Juni verabschiedet hat. Darin ist durchaus Positives zu finden, etwa neue Regeln für die Fachkräfte-Einwanderung.

Doch große Teile der Gesetze sind ein Frontalangriff auf die Menschenrechte – und teils wohl verfassungswidrig. So ist vorgesehen, Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in normalen Gefängnissen unterzubringen. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden Seite an Seite mit Straftätern »verwahrt« – ein klarer Verstoß gegen Europa