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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2019
Was ist heilig?
Der Inhalt:

Aus Recht wird Entrechtung

Die neuen Migrationsgesetze beschneiden die Rechte von Flüchtlingen so massiv wie der Asylkompromiss von 1992

Die gute Nachricht zuerst: Die Bundesregierung hat erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Selbst der in Berlin zugewanderte Bayer an der Spitze des Innenministeriums hat das begriffen – spät zwar und zähneknirschend, aber immerhin. Davon zeugt das neue, acht Gesetze umfassende Paket zu Migration, das der Bundestag am 7. Juni verabschiedet hat. Darin ist durchaus Positives zu finden, etwa neue Regeln für die Fachkräfte-Einwanderung.

Doch große Teile der Gesetze sind ein Frontalangriff auf die Menschenrechte – und teils wohl verfassungswidrig. So ist vorgesehen, Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in normalen Gefängnissen unterzubringen. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden Seite an Seite mit Straftätern »verwahrt« – ein klarer Verstoß gegen Europarecht.

Damit nicht genug: Die Große Koalition hat beschlossen, Asylsuchenden, die in einem anderen EU-Land registriert sind, Sozialhilfe in Höhe des Existenzminimums zu streichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies 2012 für rechtswidrig erklärte. Ferner sollen Angaben über den Zeitpunkt und den Ablauf von Abschiebungen künftig als »Dienstgeheimnis« gelten, deren Weitergabe strafbar ist. Das betrifft Journalisten genauso wie Bürgerinnen und Bürger aus der Flüchtlingshilfe.

So bedenklich wie der Inhalt dieser »Reformen« ist das Tempo, mit dem sie durch den Bundestag gepeitscht wurden. Ohne das übliche parlamentarische Verfahren wurde die Entrechtung von Flüchtlingen beschlossen, der schärfste Eingriff seit dem Asylkompromiss von 1992. Damals wurde das Asylrecht eingeschränkt, unter anderem durch das Prinzip der sicheren Drittstaaten. »Ein schwarzer Tag für die liberale Demokratie«, s