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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Streit ums Abendmahl
Der Ökumene droht der Totalschaden
Der Inhalt:

Wenn nicht jetzt, wann dann?

von Wolfgang Kessler vom 22.06.2018
Merkel sollte die Chance für eine Minderheitsregierung nutzen – zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie

Was wurden in den vergangenen Monaten nicht alles für Gründe angeführt, um eine neuerlich Große Koalition zu rechtfertigen? Nur eine Große Koalition könne politische Stabilität in diesen unruhigen Zeiten garantieren, verkündeten die einen. Andere meinten, dass nur ein breites Bündnis mit einer stabilen Mehrheit die vielen Probleme angehen könne, die sich derzeit stellen. Doch schon nach drei Monaten Großer Koalition lösen sich diese Hoffnungen weitgehend auf. Die Großkoalitionäre hangeln sich von Konflikt zu Konflikt. Trotz stabiler Mehrheit trauen sie sich an die Zukunftsfragen nicht heran. Im Gegenteil: Altersversorgung und Kohlepolitik wurden Kommissionen übertragen. Ganz nach der alten Weisheit: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.

Wenn die Demokratie nicht weiter diskreditiert werden soll, dann braucht es eine Alternative: Eine Minderheitsregierung, wie sie bereits nach dem Abbruch der Verhandlungen von Union, FDP und Grünen diskutiert wurde (vgl. Publik-Forum 22/2017).

Zugegeben, das Grundgesetz liebt Minderheitsregierungen nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes setzten nach den Erfahrungen der Weimarer Republik auf Stabilität. Dennoch sind Minderheitsregierungen möglich: Im dritten Wahlgang kann ein Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Also: Warum verbündet sich nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, die CDU, zum Beispiel mit den Grünen oder mit den Sozialdemokraten und stellt Angela Merkel als Bundeskanzlerin auf? Da es keine Alternative zu ihr gibt, würde sie mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin gewählt. Sie bildet dann zusammen mit ihrem Koalitionspartner eine Regierung. Diese entwirft ein Programm.

Dann beginnt das Neue: Die Regierung müsste sich für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen. Für die meisten Gesetze wäre dies kein Problem. Achtzig Prozent der Gesetze werden ohnehin mit großer Mehrheit verabschiedet oder einstimmig. Bei den verbleibenden Gesetzen wäre das Parlament gefordert – und würde dadurch gestärkt. Da die Regierung für jede Entscheidung Stimmen aus dem Parlament braucht, könnten einzelne Fraktionen oder aber fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten bestimmte Gesetze mittragen: Initiativen für mehr Bürgerrechte oder Datenschutz würden möglicherweise von den Liberalen unterstützt, einige soziale Reformen von Sozialdemok

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