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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Streit ums Abendmahl
Der Ökumene droht der Totalschaden
Der Inhalt:

Die Rechtslage

Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder keine Papiere haben. 2017 hätte dies 60 000 von 198 000 Flüchtlingen getroffen.

Nach Angaben des Staatsrechtlers Winfried Kluth von der Universität Halle widerspricht dies dem Dublin-Abkommen. Denn dieses Abkommen sieht ein formelles Verfahren für jeden Flüchtling vor, der in ein Land eingereist ist: Nach der Dublin-III-Verordnung darf jeder Flüchtling zunächst einreisen. Nationale Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen – sie sollten ja im Schengen-Raum gerade verhindert werden. Wenn ein Flüchtling eingereist ist, wird geprüft, ob er oder sie bereits anderswo registriert ist. Erst wenn dies der Fall ist, kann Deutschland an den jeweiligen Staat ein Übernahmeersuchen stellen.

Laut Institut für Menschenrechte gibt es Ausnahmen für diese Zurückschiebung in ein anderes Land: So geht zum Beispiel die Herstellung der Familieneinheit vor. Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der/die Minderjährige sich aufhält oder der Staat, in dem sich Familienmitglieder aufhalten (Art. 8 Dublin-III-VO). Die Pflicht zur Durchführung eines Dublin-Verfahrens ist gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin-III-VO auch dann vorgesehen, wenn der Antrag an der Grenze gestellt wird.

Diese Grundsätze des Dublin-Abkommens waren nach dem September 2015 bis Mitte 2017 de facto außer Kraft. Im Juli 2017 stellte sich der Europäische Gerichtshof schützend vor die geltenden EU-Asylregeln und machte der »Praxis des Durchwinkens« ein Ende. Kanzlerin Angela Merkel will