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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Streit ums Abendmahl
Der Ökumene droht der Totalschaden
Der Inhalt:

Wenn das Wort nicht mehr gilt

von Johanna Haberer vom 22.06.2018
Deutschland erlebt einen Ausverkauf der Verlässlichkeit. Die politische Kultur im Land bräuchte genau das Gegenteil

Es ist ein Albtraum. Die sogenannte Christlich-Soziale Union setzt die Zukunft Deutschlands und seine integrierende Rolle in der Europäischen Staatengemeinschaft aufs Spiel.

Die Folgen des Schachzuges des deutschen Innenministers aus Bayern nützen niemandem. Horst Seehofer hatte die Kanzlerin, die nach wie vor eine europäische Lösung anstrebt, mit der Forderung, Flüchtlinge an der Grenze in ihr Einreiseland zurückzuverweisen, in die Enge getrieben. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Bild auf den moralischen Zustand der politischen Akteure. Über die möglichen Konsequenzen dieser politischen Erpressung ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden.

Was bedeutet ein solches Verhalten für die politische Kultur? Es ist eine Binsenweisheit, dass der nachhaltige Wohlstand eines Landes, seine Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität auf Vertrauen beruhen. Vertrauen schafft Investitionen, Stabilität, innere Sicherheit, eine streitbare Debattenkultur und ein Zusammenwirken im Interesse des Gemeinwohls. Politik hierzulande beruhte bisher auf dem Vertrauen, dass der andere das Beste für das Land will, so verschieden man denkt und dass am Ende das bessere Argument zählt oder der Kompromiss gilt. Nun aber mehren sich Taschenspielertricks, Scharaden und Judasküsse. Die Zukunft der Parteiendemokratie steht auf dem Spiel, wenn die einfachsten Spielregeln des Zusammenarbeitens verletzt werden. Wenn das Grundvertrauen, die Verlässlichkeit von Zusagen, die Haltbarkeit von Verträgen fraglich werden. Wenn Politiker, die einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, hundert Tage später Vereinbarungen in den Wind schlagen.

Wie ein Virus verbreitet sich unter Politikern das Verhalten, gegen die eigene Einsicht Bullshit zu reden, nur um Wählerstimmen zu bekommen. Da muss man nicht mit dem Finger auf die USA zeigen oder auf die AfD. Das wurde beim Brexit klar, beim überstürzten Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen und nun im Drama der sogenannten Schwesterparteien. Wer solche Schwestern hat, braucht keine Feinde mehr.

Der Flurschaden, der hier angerichtet wird, bedeutet die Zerstörung der politischen Kultur durch die politischen Akteure selbst. Demokratie lebt von ihren Grundrechten, ihren Institutionen und den regelhaften Prozessen, die zu politischen Entscheidungen führen.

Zugegeben, die Kanzlerin hat die Regelhaftigkeit diese

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