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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Wenn das Wort nicht mehr gilt

von Johanna Haberer vom 22.06.2018
Deutschland erlebt einen Ausverkauf der Verlässlichkeit. Die politische Kultur im Land bräuchte genau das Gegenteil
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Es ist ein Albtraum. Die sogenannte Christlich-Soziale Union setzt die Zukunft Deutschlands und seine integrierende Rolle in der Europäischen Staatengemeinschaft aufs Spiel.

Die Folgen des Schachzuges des deutschen Innenministers aus Bayern nützen niemandem. Horst Seehofer hatte die Kanzlerin, die nach wie vor eine europäische Lösung anstrebt, mit der Forderung, Flüchtlinge an der Grenze in ihr Einreiseland zurückzuverweisen, in die Enge getrieben. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Bild auf den moralischen Zustand der politischen Akteure. Über die möglichen Konsequenzen dieser politischen Erpressung ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden.

Was bedeutet ein solches Verhalten für die politische Kultur? Es ist eine Binsenweisheit, dass der nachhaltige Wohlsta

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