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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2014
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Schleichende Übernahme

von Markus Dobstadt vom 03.07.2014
Hamburger Forscher untersuchen, wie der Neoliberalismus das politische System verändert. Derweil wehren sich immer mehr Menschen gegen die Macht der Wirtschaft über die Demokratie
»Der deutsche Staat hat sich abhängig gemacht von den Konzernen«, sagt Friedhelm Hengsbach. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Menschen nach ihrer politischen Karriere einfach umsteigen auf lukrative Posten in der Wirtschaft.  (Zeichnung: Mester)
»Der deutsche Staat hat sich abhängig gemacht von den Konzernen«, sagt Friedhelm Hengsbach. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Menschen nach ihrer politischen Karriere einfach umsteigen auf lukrative Posten in der Wirtschaft. (Zeichnung: Mester)
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Die Wasserwerfer stehen bereit. Mehrere Hundert Menschen protestieren Mitte Mai in Brüssel friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Dennoch geht die Polizei brutal dazwischen, setzt Wasserwerfer ein und verhaftet vorübergehend 250 Teilnehmer. Der Konflikt um das Abkommen wird heftiger. Rund 700 000 Unterschriften haben die Gegner inzwischen gesammelt. Sie befürchten, dass bei den Geheimverhandlungen der Verbraucherschutz den Interessen der Industrie geopfert wird.

TTIP ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, in welche Richtung weltweit der Wind seit vielen Jahren weht: Nahezu alle Regierungen rollen der Wirtschaft den roten Teppich aus, ihr soll das Geldverdienen so leicht wie möglich gemacht werden – in der Hoffnung, dass davon alle profitieren

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Heidrun Meding 13.07.2014:
"Nahezu alle Regierungen rollen der Wirtschaft den roten Teppich aus, ihr soll das Geldverdienen so leicht wie möglich gemacht werden - in der Hoffnung, dass alle davon profitieren."
Diese Feststellung unterstellt den Regierenden, naiv, ahnungs- und einsichtslos zu agieren.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Die Wirtschaft und ihre Verbände verfügen über ungeheuer viel Geld, das sie einsetzen, um Regierungen weltweit "zu beeinflussen".
Erst wenn Regierungen durch Geld und Regierungsmitglieder durch Privilegien "gefügig" gemacht worden sind, rollen diese "den roten Teppich" aus.
Die traditionellen Parteien in Deutschland (CDU/CSU, SPD; FDP und überwiegend auch DIE GRÜNEN) sind kapitalistisch-infiziert.
Einzig DIE LINKE hält immer noch anti-kapitalistische Ideale hoch, scheint jedoch zu schwach zu sein, diese mit Nachdruck innerhalb unserer Gesellschaft zu vertreten.Schade!