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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2018
Schluss jetzt!
Chile-Skandal: Überwindet der Papst die Restauration?
Der Inhalt:

Das missbrauchte Recht auf Asyl

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 08.06.2018
Das BAMF ist seit den Korruptions- vorwürfen in Bremen in der Kritik. Doch die Debatte geht am eigentlichen Skandal vorbei

Vier Buchstaben sorgen derzeit für helle Aufregung: Asyl. Und vier weitere noch dazu: BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Außenstelle in Bremen wird Korruption vorgeworfen. Die Leiterin soll Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit Anwälten schnell und ohne ausreichende Prüfung einen Schutzstatus gewährt haben (in welchem Maße dies rechtswidrig war, ist jedoch noch nicht erwiesen). Darunter waren Jesiden, die ohnehin Anspruch auf Schutz haben, aber angeblich auch Menschen, die keinen Schutzstatus hätten erhalten sollen. »Skandal!«, schallt es nun landauf, landab. Dass das BAMF schon seit Jahren schlampig arbeitet – allerdings in den meisten Fällen zum Nachteil der Geflüchteten –, gerät dabei aus dem Blick. Pro Asyl beklagte bereits im August 2016, die Behörde nähme Qualitätsmängel bewusst in Kauf und manipuliere nachträglich den Ablauf eines Asylverfahrens. Reaktion? Keine.

In der aktuellen Debatte soll es um etwa 1200 Fehlentscheidungen zugunsten von Flüchtlingen gehen. Zuungunsten von Flüchtlingen gab es rund 37 000 Fehlentscheidungen. Das belegen Zahlen der Bundesregierung. Es wurden also dreißigmal mehr Fehlentscheidungen gegen Geflüchtete getroffen als für sie! Wo bleibt da der Aufschrei? Wenn Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen, gibt es keine Talkshows. Dafür musste sich bisher auch noch kein Innenminister öffentlich verantworten. Diese Ungleichbehandlung ist der eigentliche Skandal.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Gesetze dürfen nicht einfach umgangen werden, das ist klar. Denn das bedeutet einen Vertrauensverlust der Bürger in den Staat, es schadet der offenen Gesellschaft, weil rechte Schreihälse von solchen Skandalen profitieren, es wirft ein schlechtes Licht auf alle BAMF-Mitarbeiter, obwohl vermutlich der allergrößte Teil gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht, und es ist unfair für alle Flüchtlinge, die sich ordentlich um einen Schutzstatus bemühen. Willkür hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Deshalb ist es gut, dass jetzt darüber diskutiert wird. Aber bitte umfassend!

Willkür ist nämlich auch Folgendes: Die Schutzquoten klaffen bundesweit enorm auseinander. 75,9 Prozent der Flüchtlinge aus dem Irak bekommen in Niedersachsen einen Schutzstatus, in Bayern hingegen sind es nur 56,7 Prozent. Wie ist es möglich, dass

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