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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2018
Schluss jetzt!
Chile-Skandal: Überwindet der Papst die Restauration?
Der Inhalt:

Nachgefragt: Hat Trump recht?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 08.06.2018
Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen – Europa ist entsetzt. Doch inwieweit ist die US- Kritik berechtigt? Fragen an den Politikwissenschaftler Henning Riecke

Publik-Forum: Herr Riecke, ich stelle mal die ketzerische Frage: Was, wenn Trump recht hat? Wo sehen Sie die Schwachpunkte des Atomabkommens mit dem Iran?

Henning Riecke: Was die US-Regierung vorbringt, ist in der Tat nicht substanzlos. So schränkt das Abkommen den Umfang von Zentrifugen ein. Es gewährt dafür einen Zeitraum von zehn Jahren. Für die Lagerung von niedrig angereichertem Uran gilt eine Frist von fünfzehn Jahren. Das verleitet einige zu der Behauptung, der Iran spiele auf Zeit und baue am Ende doch Atomwaffen. Ich denke aber, dass es sehr schwer wäre für das iranische Regime, den Bau von Atomwaffen vor Inspektoren geheimzuhalten.

War es falsch, die Raketen auszuklammern, die man mit Atomwaffen bestücken kann?

Riecke: Nein. Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, ein Abkommen müsste die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik des Iran verändern, wie Trump es jetzt darstellt. Die Liste mit Forderungen an den Iran, die der US-Außenminister Mike Pompeo aufgestellt hat, liest sich, als solle der Iran zu einer zweiten Schweiz werden. Das ist absurd. Natürlich ist die Raketentechnologie ein Problem, genauso wie die nukleare Aufrüstung. Aber jetzt ist weder das eine noch das andere gelöst, sondern wir haben wieder alle Probleme gleichzeitig auf dem Tisch.

Was folgt nun für Europa daraus?

Riecke: Europa sollte unbedingt an dem Abkommen festhalten! Es hat Kontrollmöglichkeiten eröffnet, die nukleare Entwicklung wurde gestoppt oder zumindest verzögert, und – ganz wichtig – ein Gesprächsfaden ist entstanden. Das alles liegt jetzt möglicherweise in Trümmern.

Sie sagen: »Europa muss das Abkommen am Leben, den Iran bei der Stange halten – und die USA einbinden.« Ist das nicht unmöglich?

Riecke: Es ist schwierig, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Noch mehr Instabilität in der Region müssen wir verhindern, schon aus eigenem Interesse.

Haben europäische Politiker den Mumm, an dem Abkommen festzuhalten?

Riecke: Den Mumm ja – aber nicht unbedingt die rechtlichen Möglichkeiten. Denn kein EU-Staat kann Unternehmen dazu zwingen, im Iran zu investieren. Und mit der Sanktionsdrohung

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