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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

Mit Feuer und Zorn

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 24.05.2019
Die USA wollen den Iran in einen Krieg treiben. Europa muss sich entscheiden
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Sie drohen, provozieren, eskalieren: Die US-Regierung will den Iran fertigmachen – allen voran Sicherheitsberater John Bolton, der 2003 zu den Architekten des Irak-Krieges gehörte. Schon 2015 forderte er öffentlich: »Bomb Iran!« Nun könnte es bald so weit sein. Es droht ein neuer großer Krieg. Das ist wenig überraschend: Die USA streben seit Jahren einen Regimewechsel im Iran an, in enger Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Israel. Ob es in den nächsten Wochen tatsächlich zu einem militärisch ausgetragenen Krieg kommen wird, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung des Wirtschafts- und Sanktionskrieges mit dem Ziel, den Iran zu destabilisieren und so einen Regimekollaps herbeizuführen. Verzweiflung und Notstände in der iranischen Bevölkerung werden dabei bewusst in Kauf genommen; schon jetzt sind Medikamente knapp. Die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen diesen Entwicklungen beschämend hilflos gegenüber. Dabei wäre es höchste Zeit, sich von den USA zu emanzipieren. Zur Erinnerung: Der Iran hat die Vorgaben aus dem Atomdeal lückenlos eingehalten. Es waren die USA, die ausgestiegen sind – und die damit einen völkerrechtswidrigen Vertragsbruch begangen haben. Das hat verheerende Folgen für die internationale Diplomatie. Denn worauf kann man sich noch verlassen, wenn ein Unterzeichner-Staat einmal getroffene Vereinbarungen nach Belieben aufkündigt? Das bedeutet die Rückkehr des Rechts des Stärkeren, ein gewaltiger zivilisatorischer Rückschritt. Die EU muss sich entscheiden: Will sie bedingungslos an der Seite der US-Regierung stehen, was auch immer diese anrichtet? Oder steht sie aufseiten des Multilateralismus – und versucht gemeinsam mit Russland und China den Atomdeal mit dem Iran zu retten? Die Zeit läuft.

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