Zur mobilen Webseite zurückkehren
Schriftgröße ändern:

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

Österreichs Kurz-Schluss

Der Pakt mit den Rechtsnationalisten erweist sich als völlig falsche Strategie

Sebastian Kurz ist ein Politiker von zweifelhafter Gesinnung und überbordendem Ehrgeiz. Als österreichischer Außenminister hatte er die Balkanroute geschlossen und wollte Panzer am Brenner stationieren. Weil er mit jungen Jahren unbedingt Kanzler werden wollte, trieb er die jahrzehntelange große Koalition mit der SPÖ auseinander und die alte Führung seiner christdemokratischen ÖVP davon und ging 2017 eine Koalition ein mit der nach Rechtsaußen weit offenen FPÖ von Heinz-Christian Strache, der früher in Nazi-Kameradschaften sein Unwesen trieb.

Die Regierung Kurz ist schmählich gescheitert. Schlimmer jedoch: Die FPÖ hat in ihrer kurzen Regierungszeit das politische Klima in Österreich vergiftet. Sie hat gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime gehetzt und das Bürgertum, das hinter der ÖVP stand, infiziert. Kurz bremste die FPÖ kaum. Erst als ein Video Strache dem Verdacht aussetzte, er habe sich von einer angeblichen russischen Oligarchin kaufen lassen wollen, hatte Kurz »genug«. Er kündigte die Koalition auf, in der Hoffnung, die Neuwahl im September zu gewinnen.

Die angebliche Absicht von Kurz, die FPÖ mithilfe der Regierungsbeteiligung zu zähmen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Die FPÖ hat sich in der Koalition noch radikalisiert. Wie die Verbündeten Orbán in Ungarn und Kaczynski in Polen griff sie die Meinungs- und Pressefreiheit an und attackierte den öffentlich-rechtlichen ORF. Wie schon die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, wie schon ähnliche Bündnisse in Dänemark, den Niederlanden und in Italien – es zeigt sich erneut: Wer Rechtspopulisten und -nationalisten mitregieren lässt und ihre Agenda mutwillig übernimmt, sorgt dafür, dass sich das gesamte politisch