Licht im Dschungel
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Engagierte Bürger haben den Abgeordneten in Berlin wieder einmal gezeigt, was sie von ihnen erwarten: dass sie die Interessen der Wähler vertreten sollen und nicht jene von Wirtschaftslobbys. Zehntausende Bürger protestierten gegen den Versuch von Parlamentariern, bei der Veröffentlichung von Nebenverdiensten der Abgeordneten eine Bagatellgrenze von 10 000 Euro pro Monat einzuführen. Einkünfte darunter sollten künftig nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Jetzt ist die Reform erst einmal auf Eis gelegt – und das ist gut so. Nun kann verhindert werden, dass finanzkräftige Lobbygruppen Parlamentarier sponsern, ohne dass es jemand merkt.
Immerhin tummeln sich in Berlin etwa 5000 Lobbyisten. Sie wollen die Entscheidungen der Mächtigen zu ihren Gunsten beeinflussen. Dazu geben sie Informat
Sind Nebenverdienste eine Bagatelle?Nach Protesten von Organisationen wie LobbyControl, Transparency International, Campact, Mehr Demokratie und zahlreichen Bürgern nahmen die Verantwortlichen im Bundestag ihre Pläne für eine Reform der Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten zurück. Statt in drei Stufen wie heute (mehr als 1000 Euro monatlich, mehr als 3500, mehr als 7000 Euro) sollten künftig Nebenverdienste von 10 000 Euro monatlich bis 150 000 Euro in sieben Stufen angegeben werden. Die Kritiker monieren die Bagatellgrenze von 10 000 Euro monatlich, bis zu der Nebeneinkünfte nicht angegeben werden müssten. Jetzt will der Bundestag nachbessern.
