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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2016
Schwierige Schüler
Ausrasten, stören, treten: Ein Fall für die Sonderschule? Eine Lehrerin sagt Nein
Der Inhalt:

Nachgefragt: Wankt TTIP jetzt?

von Bettina Röder vom 13.05.2016
Nach den Enthüllungen zum Freihandelsabkommen: Fragen an Christoph Bautz von Campact

Publik-Forum: Herr Bautz, Greenpeace hat jüngst die wirklichen Absichten der Amerikaner beim umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) mit Europa enthüllt. Sind aber nicht längst alle Messen gesungen?

Christoph Bautz: Nein, bei Weitem nicht. TTIP wankt gewaltig. Die Verhandlungspositionen der USA liegen auf dem Tisch und bestätigen alle Befürchtungen der Gegner. Es geht an die Substanz von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Doch die Hauptauseinandersetzung in diesem Jahr betrifft nicht TTIP, sondern Ceta, den Handelsvertrag der EU mit Kanada.

Inwiefern?

Bautz: Ceta liegt fertig verhandelt vor; im Herbst wird hierüber entschieden. Darum kommt es jetzt drauf an zu zeigen: Mit Ceta haben wir faktisch schon TTIP. Die Konzerne müssen nur in Kanada Niederlassungen gründen und erhalten damit Sonderklagerechte.

Wie sieht der zeitliche Fahrplan aus?

Bautz: Mitte Oktober gibt es einen EU-Kanada-Gipfel. Da soll Ceta unterzeichnet werden. Ob es dazu kommt, wird zuvor beim EU-Ministerrat am 22./23. September entschieden. Dann kommt das EU-Parlament Anfang 2017 zum Zuge. Wenn Ceta da angenommen wird, kommt es in den nationalen Prozess. Dann stimmen Bundestag und Bundesrat darüber ab.

Wie verhält sich die deutsche Politik?

Bautz: Die Sozialdemokraten haben hohe Hürden für Ceta vereinbart. Es soll keine Sonderklagerechte und keine Gefährdung der öffentlichen Dienstleistungen geben. Ceta reißt diese Hürden.

Was passiert nun?

Bautz: Die SPD wird im September einen Sonderkonvent veranstalten. Dort muss die SPD-Basis Nein zu Ceta sagen und dafür sorgen, dass Gabriel kurze Zeit später beim EU-Ministerrat nicht zustimmt. Das wäre ein Paukenschlag. In anderen Ländern wird Ceta auch abgelehnt. Führende Politiker in Österreich halten es nicht für zustimmungsfähig. In Belgien sind die Wallonen dagegen, und in den Niederlanden haben wir eine Volksabstimmung. Es gibt Bedenken in Bulgarien und Rumänien. So wie das auch in Deutschland in den Ländern der Fall ist.

Welches Gewicht haben die?

Bautz: Wenn die Länder, die Mehrheit ist

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