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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2016
Schwierige Schüler
Ausrasten, stören, treten: Ein Fall für die Sonderschule? Eine Lehrerin sagt Nein
Der Inhalt:

Nachgefragt: Wankt TTIP jetzt?

Nach den Enthüllungen zum Freihandelsabkommen: Fragen an Christoph Bautz von Campact

Publik-Forum: Herr Bautz, Greenpeace hat jüngst die wirklichen Absichten der Amerikaner beim umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) mit Europa enthüllt. Sind aber nicht längst alle Messen gesungen?

Christoph Bautz: Nein, bei Weitem nicht. TTIP wankt gewaltig. Die Verhandlungspositionen der USA liegen auf dem Tisch und bestätigen alle Befürchtungen der Gegner. Es geht an die Substanz von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Doch die Hauptauseinandersetzung in diesem Jahr betrifft nicht TTIP, sondern Ceta, den Handelsvertrag der EU mit Kanada.

Inwiefern?

Bautz: Ceta liegt fertig verhandelt vor; im Herbst wird hierüber entschieden. Darum kommt es jetzt drauf an zu zeigen: Mit Ceta haben wir faktisch schon TTIP. Die Konzerne müssen nur in Kanada Niederlassungen gründen und erhalten damit Sonderklagerechte.

Wie sieht der zeitliche Fahrplan aus?

Bautz: Mitte Oktober gibt es einen EU-Kanada-Gipfel. Da soll Ceta unterzeichnet werden. Ob es dazu kommt, wird zuvor beim EU-Ministerrat am 22./23. September entschieden. Dann kommt das EU-Parlament Anfang 2017 zum Zuge. Wenn Ceta da angenommen wird, kommt es in den nationalen Prozess. Dann stimmen Bundestag und Bundesrat darüber ab.

Wie verhält sich die deutsche Politik?

Bautz: Die Sozialdemokraten haben hohe Hürden für Ceta vereinbart. Es soll keine Sonderklagerechte und keine Gefährdung der öffentlichen Dienstleistungen geben. Ceta reißt diese Hürden.

Was passiert nun?