Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2021
Geklaute Zukunft
Die Macht der Alten, die Last der Jungen
Der Inhalt:

Demokratie-TÜV für politische Stiftungen

vom 30.04.2021
PFplus

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:

Digital-Zugang sofort plus 2 Hefte gratis nach Hause
  • 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
  • die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
Digital-Zugang
  • Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen

Politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung machen Bildungsarbeit, fördern Studierende und engagieren sich international. Dafür erhalten sie Geld von Bund und Ländern. Nach der Bundestagswahl im Herbst könnte zum ersten Mal auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Steuergelder erhalten. Sie steht der AfD nahe. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank will das verhindern und hat einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, der sicherstellen soll, dass Stiftungen nur dann staatlich gefördert werden, wenn ihre Arbeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Die DES bewege sich »in einem rechtsbraunen Geflecht«, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. »Es wäre ein Paradox, wenn der Staat, der gerade so viel tut, um die Demokratie zu stärken, eine Stiftung unterstützen würde, die die Demokratie gefährdet«, sagte Mendel. Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat den Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er plädiert für ein Register parteinaher Stiftungen der im Bundestag dauerhaft vertretenen Parteien. Nur Stiftungen, die die demokratische Grundordnung unterstützten, würden aufgenommen und erhielten eine Förderung. Über die Aufnahme solle das Bundesverwaltungsamt entscheiden. Ob und wann die Initiative aufgegriffen wird, ist offen.

Kommentare und Leserbriefe
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an [email protected].

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.