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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2018
Ganz allein
Wie Einsamkeit Mensch und Gesellschaft krank macht – und wie man sie heilen kann
Der Inhalt:

Heimat in Gefahr!

Das neue Polizeigesetz in Bayern höhlt die Demokratie aus. Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, bröckelt das Fundament des Rechtsstaats

Bayern galt immer ein bisschen als das Disneyworld Deutschlands: Schloss Neuschwanstein, Dirndl und Lederhosen – hier ist das Leben noch in Ordnung. Diese Heile-Welt-Seifenblase ist spätestens jetzt zerplatzt, und zwar mit dem Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG. Juristen sehen darin das »härteste Polizeigesetz seit 1945«, Linke und Bündnisgrüne warnen vor einem »drohenden Überwachungsstaat«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tut das als »Lügen« und »Desinformationskampagne« ab. Ja mei, was denn nun?, möchte man da fragen.

Fest steht: Bayern wird durch das PAG nicht gleich zu einem zweiten Nordkorea. Hysterische Schlagzeilen wie »Handgranaten für die Polizei« sind unnötig (das war bisher schon möglich). Auch sei die verbreitete Darstellung falsch, bei Demonstrationen fände künftig eine automatisierte Videoüberwachung statt, betont die Pressestelle des bayerischen Innenministeriums gegenüber Publik-Forum. Und dennoch: Die Alarmglocken sollten schrillen.

Die eigentliche Gefahr des Gesetzentwurfs liegt darin, dass die Unschuldsvermutung – eine tragende Säule des Rechtsstaates – aufgeweicht wird. Wenn das PAG in Kraft tritt, wäre es Polizisten erlaubt, Telefone abzuhören, Daten auszulesen und Online-Kommunikation zu verändern, mit Drohnen Verdächtige zu filmen, verdeckte Ermittler einzusetzen, das Postgeheimnis aufzuweichen und vieles mehr. Und das alles sobald, wenn Beamte eine »drohende Gefahr« wittern, obwohl noch gar keine Straftat begangen wurde. »Drohende Gefahr« ist dermaßen vage, dass Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht Mün