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Heimat in Gefahr!

Das neue Polizeigesetz in Bayern höhlt die Demokratie aus. Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, bröckelt das Fundament des Rechtsstaats
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 27.04.2018
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Bayern galt immer ein bisschen als das Disneyworld Deutschlands: Schloss Neuschwanstein, Dirndl und Lederhosen – hier ist das Leben noch in Ordnung. Diese Heile-Welt-Seifenblase ist spätestens jetzt zerplatzt, und zwar mit dem Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG. Juristen sehen darin das »härteste Polizeigesetz seit 1945«, Linke und Bündnisgrüne warnen vor einem »drohenden Überwachungsstaat«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tut das als »Lügen« und »Desinformationskampagne« ab. Ja mei, was denn nun?, möchte man da fragen.

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