Wie geht Frieden im EU-Parlament?

Publik-Forum: Herr Giegold, ist die Europäische Union noch eine Friedenskraft?

Sven Giegold: Ja. Siebzig Jahre ohne Krieg unter den Mitgliedsländern sind ein Erfolg. Nach innen ist die EU stark friedensfördernd. Jede Erweiterung ist praktische Friedenspolitik. Nach außen ist das Bild durchwachsener. In allen großen Konflikten in unserer Nachbarschaft, die zu viel Leid und Vertreibungen führen, spielt die EU leider keine Rolle. Sie vermittelt nicht, entwirft keine Friedensabkommen und unterstützt die UN nur halbherzig.

Sollte sich die EU stärker für Frieden in Ländern außerhalb der EU einsetzen – oder ist das neokolonialistisch?

Giegold: Die Haltung »Frieden ist dann, wenn man sich raushält« teile ich nicht. Oberstes sozialethisches Ziel ist für mich die Überwindung aller Gewalt durch gerechten Frieden. Verrechtlichte Gewalt ist ein Schritt zur Überwindung aller Gewalt. Wie alle Mitglieder der UN haben auch wir Europäer eine Verantwortung für Menschenrechte weltweit. Das bedeutet die Ausrichtung der eigenen Politik auf die Prävention von Konflikten und die Förderung des Friedens. Die UN-Charta verpflichtet uns aber, im Extremfall auch mit militärischen Mitteln die Normen und Prinzipien der Charta durchzusetzen. Das Völkerrecht wurde dadurch geschwächt, dass etwa in Srebrenica und Ruanda nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Neokolonial ist die leider viel zu schwache Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bisher nicht. Für neokolonial halte ich dagegen viele unserer Handelsverträge – zum Beispiel mit den afrikanischen Staaten –, die regelmäßig von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen werden.

Was sind Ihre künftigen Ziele in der EU?

Giegold: Wir Grünen wollen eine starke EU, bei der Handels-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik im Einklang miteinander stehen. Wir wollen die Finanzmittel für zivile Konfliktprävention verdoppeln. Damit stehen wir unter den deutschen Parteien im Europaparlament alleine da. Wir unterstützen die gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Waffen in Europa. Allerdings ist es für uns dabei völlig inakzeptabel, auf die strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Waffenexporte zu verzichten, wie es die Große Koalition mit Frankreich v