Braucht europäische Friedenspolitik eine gemeinsame Armee?

Michael Gahler: Ja, die »soft power« der EU wird nur ernst genommen, wenn sie von militärischen Mitteln flankiert wird

Die europäische Friedenspolitik braucht eine EU, die handlungsfähig ist: handlungsfähig in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie in puncto Menschenrechte. Dafür ist auch eine militärische Komponente nötig, denn die »soft power« der EU wird im Zweifel nur dann ernst genommen, wenn zivile und diplomatische Mittel auch mit »hard power« unterlegt sind.

Seit über siebzig Jahren leben wir in Westeuropa in Frieden. Damit das so bleibt, müssen wir Europäer auf Krisen, Krieg und Terror gemeinsam reagieren. Denn die Sicherheitsarchitektur Europas ist brüchig: Der Krieg in der Ukraine, Putins Griff nach der Krim und islamistischer Terror in Nordafrika betreffen alle Europäer. Deshalb sind wir darauf angewiesen, gemeinsam mehr zur Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigung zu tun. Konflikten in Europas Nachbarschaft muss mit der Stärke des Rechts und mit abschreckenden Maßnahmen begegnet werden. Die EU ist hierbei verpflichtet, alles Notwendige zu unternehmen, um dem Recht des Stärkeren entgegenzutreten. Zunächst bedeutet dies: humanitäre Hilfe, Diplomatie und friedliche Streitbeilegung. Es bedeutet aber auch, Soldatinnen und Soldaten – deren Einsätze von den Mitgliedsstaaten der EU zuvor einstimmig beschlossen wurden – mit dem besten Material zu unterstützen. Es ist doch unfassbar, dass die Marinestreitkräfte der EU vor der Küste Somalias zur Kommunikation noch mit Fahnen hantieren, statt über Funkgeräte zu sprechen! Mehr Kooperation im Verteidigungsbereich kann da Abhilfe schaffen.

Das Dach über all den Initiativen, die diesem Ziel dienen, bildet die Europäische Verteidigungsunion. Unter diesem Dach will die Europäische Kommission ab 2021 kooperative Verteidigungsprogramme im Umfang von 13 Milliarden Euro fördern. Mit der Europäischen Verteidigungsunion streben wir die strukturierte militärische Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedsstaaten an, denn kein Mitgliedsstaat ist in der Lage, den Bedrohungen alleine wirksam gegenüberzutreten. Um Krisen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Europa: diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.

Das heißt auch: die Mittel aus den nationalen Verteidigungsetats effizienter ausgeben durch gemeinsame Planung, die Bescha