Wetzlarer Widerstand

Die Verhältnisse sind auf den Kopf gestellt: Das Bundesverfassungsgericht schützt nicht die Verfassung, sondern die Interessen von Verfassungsfeinden. In einer Entscheidung vom 24. März 2018 stellt es sicher, dass rassistische Parolen in hoher Dezibelstärke in öffentliche Gebäude gedröhnt werden dürfen. Eine kleine Stadt aber, die den Auftritt von Nationalsozialisten gegen die höchstrichterliche Entscheidung doch noch verhindert, kriegt es mit der Kommunalaufsicht zu tun, wird zu Zwangsgeldern verdonnert und muss juristische Konsequenzen fürchten.

Was wie ein schlechter Polit-Thriller klingt, ist eben in der hessischen Kreisstadt Wetzlar passiert: Die NPD wollte dort in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung und ein Rechtsrockkonzert mit den offen nationalsozialistischen Bands Oidoxie und Kategorie C veranstalten. Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) aber wollte die Halle dafür nicht hergeben. Die NPD klagte und bekam Recht: Da die Versammlungsfreiheit auch für die NPD gelte, müsse die Halle an sie vermietet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Als die Partei dann aber keine Versicherung für die Veranstaltung vorlegen konnte, blieb Wetzlar hart und die Halle geschlossen. Das Verfassungsgericht geht nun gegen Wetzlar vor und hat die Kommunalaufsicht angewiesen, die »notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen, um die Stadt zu maßregeln.

Die Versammlungsfreiheit ist tatsächlich ein hohes Gut. Es war aber das Bundesverfassungsgericht selbst, das die NPD für verfassungsfeindlich erklärt hat: Die Partei sei nur zu unbedeutend, um verboten zu werden. Es ist aber nicht mehr unbedeutend, wenn in kommunalen