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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2016
Eine Stadt sucht Heilung
Brüssel nach dem Terror
Der Inhalt:

Wenn das Recht nicht mehr gilt

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 15.04.2016
Europa entfernt sich schrittweise von einem Grundprinzip der Demokratie

Es ist so weit. Anfang April wurden die ersten Flüchtlinge deportiert; als Folge des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März. Von griechischen Inseln wurden sie in die Türkei gebracht. Doch abgesehen von Spanien, wo Tausende Menschen dagegen auf die Straße gingen, regt sich in der Bevölkerung kaum Widerstand. Dabei geht es um weit mehr als »nur« um Flüchtlinge und deren Rückführung, wie es im Beamtendeutsch heißt. Es geht ums Recht.

Dieses Abkommen ist klar rechtswidrig. Es verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – genauso wie auch die Inhaftierung von Asylsuchenden geltendes Recht bricht. Aus Protest gegen die »Flüchtlingsgefängnisse« auf Lesbos hat das UN-Flüchtlingswerk seine Mitarbeit dort teilweise eingestellt.

Schritt für Schritt entfernen sich die Staaten Eur

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