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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Gift für Europa

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 24.03.2017
Das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist fair – aber die Auswirkungen sind fatal

Eines gleich vorab: Das »Kopftuch-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs betrifft nicht nur Muslime. Es hat die unternehmerische Freiheit über die Religionsfreiheit gestellt – und trägt so dazu bei, dass Religion weiter aus der Öffentlichkeit verbannt wird. Ein unkluger Schritt: Wohin es führt, wenn Menschen eine laizistische Lebensweise aufgezwungen wird, macht das Beispiel Türkei deutlich. Deren Staatsgründer Atatürk versuchte, Religiosität ins Private zurückzudrängen. Dass das auf Dauer nicht funktioniert, zeigt der Erfolg von Erdogans islamischer Partei.

Die Richter am EuGH entschieden nun: Es kann rechtens sein, kopftuchtragenden Frauen wegen ihres Schleiers zu kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen religiöse, politische oder philosophische Zeichen generell untersagt. Konkret bedeutet das: Wenn nicht nur das Kopftuch verboten ist, sondern auch die Kippa, die Kreuzkette und der Anti-Atomkraft-Button, ist die Diskriminierung »fair« – und somit erlaubt.

Das Urteil an sich ist also nicht islamfeindlich. Aber die Auswirkungen treffen vor allem Muslime. Denn die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts kommt in einer Zeit, in der Muslimfeindlichkeit in Europa an der Tagesordnung ist. In Deutschland brennen Moscheen. In Polen wird ein chilenischer Pianist aufgrund seines »arabischen Aussehens« angegriffen und wüst beschimpft. In Frankreich werden Schülerinnen der Schule verwiesen, weil sie einen langen Rock tragen, angeblich ein islamisches Kleidungsstück (siehe »Rock als Religion?« auf Publik-Forum.de). Frauen mit Kopftuch werden immer öfter auf offener Straße angegriffen, jüngst verweigerte ein Busfahrer in Dresden einer vollverschleierten Dame und zwei Kopftuchträgerinnen den Zutritt. »Nennen wir die Sache klar beim Namen. Der Antiislamismus ist das heutige Gegenstück zum Antisemitismus der Vorkriegszeit«, sagt der polnische Philosoph Jan Hartman.

Durch das Urteil besteht die Gefahr, dass der Antidiskriminierungsgrundsatz – einer der wichtigsten Werte des modernen, demokratischen Europas – ausgehöhlt wird. Dass der Gerichtshof zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung unterscheidet, macht für die beiden Klägerinnen, die ihren Job verlieren (eine belgische Rezeptionistin und eine französische Software-Entwicklerin) da auch keinen Unterschied mehr. Man muss kein Wahrsager sein, um zu prophezeien, dass in Zukunft

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