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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Eisiges Schweigen statt Applaus

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 08.03.2019
Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz zeigt: Allianzen zerbrechen, die Welt ordnet sich auf gefährliche Weise neu

Konfrontativ und polarisierend. So beschreibt Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, die diesjährige Sicherheitskonferenz in München, an der sie teilnahm. »Es ist ein erschreckender Zustand der Welt, der sich da spiegelt. Kurz gesagt ist es eine Veranstaltung alter, weißer Männer – und alt ist jetzt nicht primär im biologischen Sinne gemeint. Es ist altes Denken«, sagt die Grünen-Politikerin im Interview (siehe Publik-Forum.de).

Die Infragestellung des Multilateralismus und das Wegbrechen alter Allianzen überlagerten die Konferenz. Dass deren Organisator Wolfgang Ischinger im Kapuzenpulli mit EU-Sternenkranz auftrat, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, wie zerrissen Europa ist – und mit dem alten Kontinent die ganze Welt. Wohl auch deshalb erhielt Angela Merkel Standing Ovations, steht sie doch für Stabilität und Zusammenarbeit. Der Applaus galt vor allem ihrem Bekenntnis zum Multilateralismus.

Ganz anders die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie strotzte vor Überheblichkeit (»Unsere westliche Zivilisation wird triumphieren«), Machtgelüsten und Konfrontation – und endete mit den Worten »Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika«. So lässt sich erklären, dass einige westliche Konferenzteilnehmer beim Auftritt von Russlands Außenminister Sergej Lawrow oder der Rede Yang Jiechis aus dem Politbüro Chinas regelrecht aufatmeten, erschienen sie doch in ihrer staatsmännisch-diplomatischen Haltung eher als Gleichgesinnte, während die Supermacht USA verbal um sich schlug.

So weit das Offensichtliche. Interessant an der Sicherheitskonferenz waren auch die Zwischentöne – die ausgesprochenen und die stillen. Dass »Warlord« Mike Pence bei seinen »Applaus-Pausen« eisiges Schweigen erntete, war vielsagend. Dass er keine Fragen zuließ (anders als etwa der iranische Außenminister Mohammad Sarif), machte deutlich, dass der Mythos vom »guten, freien Westen« längst bröckelt. Und dass die angereiste US-Delegation offenen Dissens zur Schau stellte, war neu – und ein kleiner Lichtblick. Denn in München waren nicht nur Trumpsche Trampel. Am Rednerpult stand auch Joe Biden von den Demokraten, Vizepräsident unter Barack Obama, der der Welt versprach, die Ära Trump werde vorbeigehen, die liberalen Kräfte seien noch da. »Wir werden zurückkommen!«, rief er. Es sprach Madeleine Albright, frühere US-Außenministerin, sow

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