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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Die alten Feindbilder

von Claudia Mende vom 08.03.2019
Die Friedenskonferenz sucht nach Alternativen – ist aber gefangen im eigenen Blockdenken

Die Welt befindet sich im Umbruch. In Europa sind die alten Geister des Nationalismus zurückgekehrt. Ein neues Wettrüsten droht. Welche Antworten findet die Friedensbewegung auf diese gefährliche Situation? Wenn man das Programm der parallel zur offiziellen Sicherheitskonferenz stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz in München zum Maßstab nimmt, lautet das Urteil: Sie ist erstarrt und in alten Feindbildern gefangen. Seit 17 Jahren wird diese Friedenskonferenz von einem Bündnis von Münchner Friedensgruppen organisiert. Ihr selbstgestecktes Ziel: Sie will Alternativen zum vorherrschenden militärischen Sicherheitsdenken präsentieren. Und das wäre angesichts des drohenden Wettrüstens genauso notwendig wie eine Bürgerbewegung für den Frieden, für zivile Konfliktlösungen, gegen Rüstungsexporte und die neue Selbstverständlichkeit des Militärischen. Doch ein solcher Aufbruch ist bei den Münchner Friedensgruppen nicht erkennbar. Sie sind noch nicht in der multipolaren Welt angekommen, in der der Westen seine Dominanz zunehmend verliert.

Thema der Konferenz im Alten Rathaus war der »Krieg gegen den Terror«, die verheerende Politik von USA und Nato in Europa und im Mittleren Osten. Der Politologe Erhard Crome legte dar, dass die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten nicht erst seit dem Einmarsch in den Irak 2003 ein Fiasko war, das die gesamte Region destabilisiert und sehr viele Menschenleben gekostet hat. Auch in Europa sieht er die Verantwortung für die neue Eiszeit zwischen Russland und der EU ausschließlich auf der Seite von Nato und USA. Der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, wie unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror in Deutschland Daten über die Bürger gesammelt werden.

Die Beiträge dienten in erster Linie der Selbstvergewisserung des eigenen Weltbildes. Andere Akteure als die USA wurden weder in den Vorträgen noch in den Diskussionen der etwa 250 Teilnehmer kritisch in den Blick genommen. Deshalb gab es keine überzeugende Haltung zu einem zentralen Konflikt unserer Zeit, der Syrienkrise. Über Syrien sprach die Journalistin Karin Leukefeld. Sie ist bekannt als eine Apologetin des Assad-Regimes. Ihr Tenor: Die USA haben sich gegen Syrien verschworen, weil eine Zerschlagung des Landes ihren geostrategischen Interessen entspricht.

In der Tat waren die USA in Syrien p

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