Am Tiefpunkt angekommen
Jetzt also Libyen. Auf dem EU-Gipfel in Malta haben die europäischen Staatschefs beschlossen, in der Flüchtlingsabwehr stärker mit Libyen zusammenzuarbeiten – mit einem Failed State. Dort gibt es keine Regierung, keine Gesetze, keine staatliche Ordnung, dafür aber Flüchtlingslager, in denen deutschen Diplomaten zufolge »KZ-ähnliche Zustände herrschen«. Wie tief kann Europa eigentlich noch fallen?
Während unsere Politiker sich lautstark über Trumps geplante Mauer zu Mexiko empören, arbeiten sie emsig daran, ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in puncto Werte zu verspielen. Denn von den real existierenden Zäunen in Europa ganz zu schweigen – durch die Kooperation mit Libyen kommt es für Menschen in Not aufs Gleiche heraus: kein Durchkommen, nirgends. Wenn das Meer dazwischenliegt, reicht es schon, mit einer Handvoll libyscher Milizen zu kooperieren, ihnen ein paar Waffen zu überlassen und die Küstenwache zu trainieren – und fertig ist der virtuelle Wall. Einziger Unterschied zu den USA: Europäer wollen beides, wie die Satiresendung »heute show« es treffend formuliert: »keine Flüchtlinge und moralische Überlegenheit«.
Was bedeuten internationale Konventionen und Gesetze eigentlich noch, wenn Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden und Deutschland mit Failed States wie Libyen kooperiert? Das Vertrauen in den Rechtsstaat bekommt so tiefe Risse. Deutschlands Bindung an die Menschenrechte und die Werte Europas, an die viele Deutsche bis vor Kurzem noch geglaubt haben, scheinen sich derzeit in Luft aufzulösen. Erschreckend, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht nur von rechts außen angegriffen und von religiösen Extremisten bedroht, sondern auch