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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2017
Wer ist Herr im Hirn?
Der Streit um den freien Willen
Der Inhalt:

CETA und die Folgen

von Wolfgang Kessler vom 24.02.2017
Nicht wenige Politiker sehen in Freihandelsabkommen mit Kanada und anderen Staaten die richtige Medizin gegen Donald Trumps Protektionismus. Doch es ist genau die falsche

Klar: Die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Einfuhrzöllen auf europäische Produkte waren eine Steilvorlage für jene in der Europäischen Union, die seit Langem für Freihandelsabkommen wie das zwischen der EU und Kanada (CETA) eintreten. Doch selbst wenn die Europäische Union bald mehr nach Kanada exportieren kann, ist das Abkommen keine angemessene Antwort auf den drohenden US-Protektionismus. Im Gegenteil: Es ist ein Beispiel für jene neoliberale Globalisierung, die viele Menschen in die Arme von Rechtspopulisten wie Donald Trump getrieben hat und noch treibt.

Trotz einzelner Verbesserungen räumt CETA Konzernen mehr Rechte ein, Arbeitnehmern, Politikern und Verbrauchern weniger. Zwar konnten private Schiedsgerichte verhindert werden. Allerdings werden jetzt öffentliche Gerichte geschaffen, die nur für den Schutz der Investoren zuständig sein sollen. Wenn CETA tatsächlich von den Parlamenten der beteiligten Staaten ratifiziert wird, können Konzerne gegen Regierungen klagen, wenn zum Beispiel Sozial- oder Umweltgesetze deren »legitime Gewinnerwartungen« beeinträchtigen. Oder sie können gegen soziale Dienstleister vorgehen, wie in der Slowakei. Dort kassierte ein niederländischer Versicherungskonzern mit einer Klage vor einem Schiedsgericht 22 Millionen Euro Schadenersatz, weil die Regierung den privaten Versicherer verpflichtet hat, gemeinwohlorientiert zu arbeiten.

Und niemand sage, US-Konzerne profitierten nicht von CETA. Viele von ihnen haben Beteiligungen in Kanada. Sie könnten durch das Abkommen gleich doppelt gewinnen. In den USA werden sie eventuell bald durch Einfuhrzölle vor europäischer Konkurrenz geschützt. Gleichzeitig können sie über CETA in Europa ihre »legitimen Gewinnerwartungen« einklagen.

Obwohl die Befürworter von CETA immer wieder betonen, dass durch das Abkommen soziale und ökologische Standards gewahrt seien, gibt es keine einklagbaren Rechte für Arbeitnehmer. Kanada und die Europäische Union werden nicht einmal verpflichtet, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, Umweltstandards durchzusetzen. Stattdessen verweist Professor Klaus Buchner, EU-Abgeordneter der Ökologischen Demokratischen Partei, darauf, dass »durch das in CETA vorgesehene Joint Comm

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