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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2017
Wer ist Herr im Hirn?
Der Streit um den freien Willen
Der Inhalt:

CETA und die Folgen

von Wolfgang Kessler vom 24.02.2017
Nicht wenige Politiker sehen in Freihandelsabkommen mit Kanada und anderen Staaten die richtige Medizin gegen Donald Trumps Protektionismus. Doch es ist genau die falsche
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Klar: Die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Einfuhrzöllen auf europäische Produkte waren eine Steilvorlage für jene in der Europäischen Union, die seit Langem für Freihandelsabkommen wie das zwischen der EU und Kanada (CETA) eintreten. Doch selbst wenn die Europäische Union bald mehr nach Kanada exportieren kann, ist das Abkommen keine angemessene Antwort auf den drohenden US-Protektionismus. Im Gegenteil: Es ist ein Beispiel für jene neoliberale Globalisierung, die viele Menschen in die Arme von Rechtspopulisten wie Donald Trump getrieben hat und noch treibt.

Trotz einzelner Verbesserungen räumt CETA Konzernen mehr Rechte ein, Arbeitnehmern, Politikern und Verbrauchern weniger. Zwar konnten private Schiedsgerichte verhindert werden. Allerdings werden jetzt öffentlic