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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2016
Martin Luther: Der zweifelhafte Freiheitsheld
Der Inhalt:

Angst essen Freiheit auf

Wenn der Kampf gegen den Terror den Rechtsstaat aushöhlt

Frankreich hat Angst. Angst, erneut Ziel eines Terroranschlags zu werden. Angst vor noch mehr Opfern. Das ist verständlich. Doch vor lauter Sorge übersieht die französische Regierung, dass in diesen Tagen etwas ganz Großes dem Kampf gegen den Terror zum Opfer fällt: der Rechtsstaat.

Vor wenigen Tagen wurde der Ausnahmezustand in Frankreich, den die Regierung nach den Anschlägen vom 13. November ausrief, erneut verlängert – für weitere drei Monate. Das bedeutet, dass Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden können (auch nachts!), dass Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder an der Tagesordnung sind. Diese Entscheidung ist fatal, denn sie macht aus einem Ausnahme zustand einen Normalzustand. Der Will kür werden so Tür und Tor geöffnet. Seit der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sind nach Angaben von Premierminister Manuel Valls 341 Menschen in Gewahrsam genommen und 407 Franzosen unter Hausarrest gestellt worden. Knapp 3400 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gab es in den vergangenen drei Monaten. Lediglich in sechs (!) Fällen führte dies im Anschluss zu einem Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Das bedeutet: Tausende Anschuldigungen sind aus der Luft gegriffen.

Amnesty International und Jacques Toubon, früherer Justizminister und jetziger Ombudsmann für die Rechte der Bürger, dokumentieren unzählige Fälle polizei licher und behördlicher Willkür. Trotzdem stimmen laut aktuellen Meinungsumfragen vier von fünf Franzosen einer Verlängerung des Ausnahmezustands zu. Das ist er schreckend, denn es zeigt, wie fragil Demokratie und Rechtsstaat sind. Und es macht deutlich, dass Angst den Rechtsstaat genauso aufzufressen