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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2012
Ende eines Traums?
Die Zukunft der arabischen Revolution
Der Inhalt:

»Nichts ist mehr, wie es war«

von Bernhard Clasen vom 04.05.2012
Russlands Bevölkerung begehrt auf gegen Wladimir Putin, der sich am 4. März zur Wahl stellt. Doch wer ist das: die Opposition?

Der Hörsaal der juristischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität war bis auf den letzten Platz besetzt. Präsident Dmitrij Medwedew persönlich stellte sich den Fragen der Studierenden. Eigentlich ein Heimspiel für den Juristen aus St. Petersburg. So berichtete auch Russlands staatlicher Fernsehsender »Rossija1« zur besten Sendezeit von der Begegnung mit den Studierenden.

Doch das »Heimspiel« hat es in sich. Plötzlich steht ein blonder, langhaariger Jurastudent auf und bringt den Saal mit einer Frage an Medwedew zum Kochen: »Unser Land begibt sich in eine revolutionäre Situation. Sind Sie bereit, sich einem Volksgericht zu stellen? Verstehen Sie, dass Sie dort zum Tode verurteilt werden könnten?« Der verdutzte Medwedew konterte: »Sie haben heute wohl die mutigste Frage Ihres Lebens gestellt.« Mehr fällt ihm nicht ein, bevor er dann wieder über die »saubersten Wahlen in unserer Geschichte« doziert.

Der Vorfall vom 25. Januar zeigt: Russlands künftige Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte sind genauso wütend auf die korrupte und machtbesessene Regierungsmannschaft wie weniger privilegierte Bevölkerungsschichten. Mit Zuckerbrot und Peitsche kann man diese Bevölkerung nicht mehr stillhalten.

Seit dem 5. Dezember 2011 ist Russland nicht mehr das Land, das es vorher war. Wütend über die offensichtlichen Wahlfälschungen, gehen vor allem junge Menschen, die sich noch nie politisch engagiert hatten, zu Tausenden auf die Straße. Doch während der Staat die Demonstrationen in Ruhe gewähren lässt, geht er gegen die Anführer hart und heimtückisch vor. Zahlreiche Sprecher der Bewegung werden wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten für Wochen in Arrestzellen gesteckt. »Arrestokratie« nennen viele dieses Vorgehen.

Das System schlägt zurück: Eines Morgens wacht Boris Nemzow, einer der liberalen Widersacher Putins, auf und erfährt, dass im Internet ein Wortprotokoll seiner intimen Telefonate zu lesen ist. Ähnlich geht es den Oppositionspolitikern Gennadij Gudkow und Wladimir Ryschkow, die in einer Pizzeria heimlich gefilmt werden. Pikante Einzelheiten ihres Gesprächs finden sich wenig später auf einer Internetseite.

Jahrelang hatten sich die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, die Kommunistische Partei, die sozialdemokratische Partei

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