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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2018
Was ist der Mensch wert?
Der Preis des Lebens und die Würde des Menschen
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 09.02.2018

Reiner Maria Woelki, Erzbischof von Köln, kritisiert den von CDU und SPD ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge als »Skandal«. »Es darf nicht durch die Hintertür zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen kommen«, sagte er der Kölnischen Rundschau. Deutschland habe die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit noch lange nicht erreicht: »Wir sind keineswegs an unser Limit gegangen und kommen auch nicht dorthin.«

Rita Horstmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Solidarische Kirche im Rheinland, kritisiert die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Sie moniert, dass dieser der Siedler-Boykott-Bewegung BDS entgegentreten solle. »Wir wenden uns gegen die darin enthaltene Unterstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus.« Darüber hinaus sei die Solidarische Kirche dagegen, »dass die Kirche sich gewollt oder ungewollt in den Dienst der israelischen Kampagne gegen den weltweiten gewaltfreien Protest und Widerstand gegen eine Politik des Unrechts in Israel-Palästina stellt«.

Ellen Wesemüller, Leiterin des No Hate Speech Movement Deutschland, fordert, Hassrede im Internet nicht als Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. »Meinungsfreiheit hört da auf, wo persönliche Rechte verletzt werden.« Hassrede sei gerade nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, »weil sie Menschen Angst macht, ihre Meinung zu sagen«. Wer Hassrede nicht scharf von Meinungsfreiheit trenne, schütze nur die Meinungsfreiheit der Täter. Besonders Journalisten litten unter Hassrede: Sie hätten Schlaf- und Konzentrationsstörungen und schreckten vor heiklen Themen zurück, wie eine Studie des Mediendienstes Integration zeige.

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), hat auf die Not von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht, die ihre Verwandten vermissen. »Erschreckend ist vor allem die hohe Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die entweder selbst ihre Angehörigen suchen oder von

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