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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2019
Regt! Euch! Ab!
Analyse einer gereizten Gesellschaft
Der Inhalt:

Schicksalsjahre eines Kontinents

Ende Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Es geht um drängende Themen wie Klimawandel, Migration und Gerechtigkeit – und es geht ums Ganze: die Zukunft der EU

Alle fünf Jahre, wenn das Europäische Parlament neu gewählt wird, wiederholt sich ein Phänomen: Das Wort »Schicksalswahl« wabert durch die Luft. Europa stehe vor einer »historischen Richtungswahl«, hieß es 2014, las man 2009, verkündeten Politiker 2004. Insofern überrascht es nicht, dass auch 2019 als Schicksalsjahr für die Europäische Union gilt. Doch diesmal könnte es das tatsächlich sein. Dafür gibt es mehrere Gründe, neben dem Erstarken rechter Kräfte und dem jämmerlichen Brexit-Spektakel ist es auch ein unberechenbarer Präsident an der Spitze der USA, das Wegbrechen alter Allianzen.

Hinzu kommen nationale Probleme, die längst zu europäischen geworden sind: Mit Rumänien hat ein Land den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen, dem nicht nur Korruption vorgeworfen wird, sondern das auch ein ernsthaftes Problem mit Migration hat – und zwar vor allem in der Hinsicht, dass junge, gut ausgebildete Menschen scharenweise das Land verlassen. In Frankreich – dem Land, das gemeinsam mit Deutschland traditionell als »Motor der EU« gilt – ist Präsident Emmanuel Macron wegen der anhaltenden Gelbwesten-Proteste stark in Bedrängnis. In Dänemark, Belgien, Polen und sieben weiteren EU-Ländern stehen 2019 Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an. Es ist zu befürchten, dass in diesen Staaten bei den Europawahlen nur nationale Themen im Vordergrund stehen. Und in Griechenland hat Premierminister Alexis Tsipras zwar hauchdünn die Vertrauensfrage gewonnen, dem Land aber droht eine politische Lähmung. Der ultra-rechte Verteidigungsminister Panos Kammenos wollte den Namenskompromiss, auf den sich Tsipras mit Mazedonien geeinigt hatte, nicht mittragen. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was auch andere EU-Länder erwarten könnte, wenn Rech