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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2019
Regt! Euch! Ab!
Analyse einer gereizten Gesellschaft
Der Inhalt:

Exit aus dem Brexit-Chaos

von Alexander Schwabe vom 25.01.2019
Warum die Briten ein zweites Referendum brauchen

Take back control – das war die Absicht derer, die Großbritannien aus der EU loseisen wollten. »Die Kontrolle zurückgewinnen« – Trumps »America first« nicht unähnlich: Pfeif auf die anderen, bestimme dich selbst. Was für die Briten bisher daraus geworden ist: alles außer Kontrolle! Statt glorreicher Selbstbestimmung desolates Durcheinander, peinlich und niederschmetternd.

Wie kommen die Briten, wie die EU aus der verfahrenen Situation? Ein No-deal-Brexit, also ein ungeordnetes Ausscheiden am 29. März, einem (schwarzen) Freitag, wäre ökonomisch schmerzhaft. Qualvoller für die Briten als für die verbleibenden 27 EU-Mitglieder. Eine Verschiebung des Termins würde die Positionen kaum verändern und die Zerstrittenheit nicht beenden. Auch Neuwahlen im Vereinigten Königreich brächten wenig, da die Fraktionen in sich uneins sind. Was bleibt, ist das geringste Übel: ein zweites Referendum.

Gegner einer erneuten Volksbefragung weisen zu Recht darauf hin, dieses hinterließe eine gespaltene, zerrüttete Gesellschaft. Nur: Die haben wir ohnehin schon. Dazu hat die leichtfertige Aktion des David Cameron, ohne Not das Volk über eine derart wichtige Frage direkt abstimmen zu lassen, längst geführt. Gnadenlose Populisten und Hetzer wie der ultranationalistische Nigel Farage und der notorische Lügner Boris Johnson spalteten und demolierten kräftig weiter. Warum ihnen nachgeben und Europa schwächen? Besser ein zerrüttetes Königreich in der EU als keines.

Es stimmt: Eine Demokratie riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn Abstimmungsergebnisse nicht akzeptiert werden und so lange abgestimmt wird, bis es bestimmten Gruppen passt. Dennoch gibt es in der Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU gute Gründe für einen zweiten Urnengang – legitim und gerecht, nicht Demokratie relativierend, sondern sie stärkend. Erstens basiert das Brexit-Ergebnis auf einer der dreistesten, infamsten Desinformationskampagnen, die der Westen gesehen hat (etwa: Großbritannien überweise der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund – 421 Millionen Euro –; die Irland-Frage wurde nicht einmal gestellt). Losgetreten von verantwortungslosen Egozentrikern und Demagogen, gefahren von einer schäbigen Yellow Press, degenerierte Kampfblätter, die jahrelang gegen Brüssel hetzten.

Zweitens: D

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