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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2019
Regt! Euch! Ab!
Analyse einer gereizten Gesellschaft
Der Inhalt:

Annegret Kramp-Merz

Die ersten Vorschläge von AKK ähneln dem Neoliberalismus von Friedrich Merz

Kein Zweifel, Annegret Kramp-Karrenbauer tritt unkonventionell auf. Mit ihrer sachlichen Art hebt sie sich von jenem brachialen Politikstil ab, der auf Polemik und Beschimpfungen setzt. Doch seit ihrer Wahl begibt sie sich in eine große Gefahr: Sie versucht, auf die neoliberalen Merzianer in der CDU zuzugehen, übernimmt dabei aber deren politische Vorstellungen.

Ein Anzeichen dafür ist die aggressive Rhetorik Kramp-Karrenbauers gegen die Deutsche Umwelthilfe. Klar, für viele Autofahrer sind Fahrverbote ärgerlich. Andererseits verteidigt die Umwelthilfe nur die Menschen gegen schlechte Luft, wie es die Gesetze vorsehen. Die CDU – auch unter Kramp-Karrenbauer – setzt offenbar andere Prioritäten: Industrie vor Mensch und Umwelt.

Ein Schritt hin zu mehr Neoliberalismus sind auch die Steuer- und Abgabenpläne der neuen CDU-Vorsitzenden. Gegen den Willen von Finanzminster Olaf Scholz will sie möglichst rasch eine Steuerreform, um alle zu entlasten. Und noch mehr: Sie will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Doch so gut das Wort »Steuersenkung« klingt, so sehr profitieren davon jene, die viel Steuern zahlen, also Wohlhabende und Unternehmer. Vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages kommt in erster Linie Spitzenverdienern zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Industrie vor Mensch, Steuerpolitik für die Wohlhabenden – das sind nicht die sozial-christlichen Vorstellungen, für die Kramp-Karrenbauer steht. Sie wurde auch gewählt, weil sie sozialpolitisch immer forscher war als ihre Partei. Sie hatte früh für den gesetzlichen Mindestlohn plädiert, gegen Angela Merkel. Eine Politik für Großverdiener und gegen Umweltschutz entspr