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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2012
Wenn Gott nicht eingreift
Theologen suchen neue Antworten
Der Inhalt:

Das passt nicht zusammen

Demokratie gilt im Bundestag. Nicht aber für Demonstranten

Es war der 7. Januar 2005, als Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau bei lebendigem Leib verbrannte. Jetzt, sieben Jahre später, kamen 400 Menschen in der anhaltischen Stadt zusammen, um an den Tod des afrikanischen Flüchtlings zu erinnern und friedlich zu demonstrieren. Sie trugen ein Transparent mit sich, das sie in all den Jahren bei sich hatten. Es sagt, wovon sie alle zutiefst überzeugt sind: »Oury Jalloh, das war Mord«. Doch das Transparent wurde ihnen zum Verhängnis. Brutal ging die Polizei gegen die Demonstranten vor, schlug Muctar Bah, den Begründer der Initiative für Jalloh, bewusstlos. Die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, die Augenzeugin war, fordert Aufklärung.

Egal, wie die ausgehen wird, reibt man sich verwundert die Augen. Da ist eine Nation entsetzt über die Morde an Ausländern, die Politik diskutiert über einen Untersuchungsausschuss. Eine Gedenkstunde im Bundestag soll es für die Nazi-Mordopfer geben, die lange kriminalisiert wurden. Und gleichzeitig werden die, die sich für die Wehrlosen in unserem Land einsetzen, oder die – wie im Fall Jalloh – für Aufklärung kämpfen, kriminalisiert und entwürdigt. Das passt nicht zusammen. Es schafft Ratlosigkeit. So wie auch bei so mancher Demonstration, bei der die Polizei die Nazis schützt und gegen Demonstranten zugleich brutal vorgeht. Oder eben der Staatsschutz massenhaft Handy-Daten erfasst und gegen die Handy-Besitzer ermittelt wie gegen Schwerverbrecher. So wie das am 13. Februar im letzten Jahr in Dresden geschah. Wie peinlich, dass der Bundestagsvizepräsident darunter war.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf nicht weiter beschädigt werden, indem Demonstran