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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2018
Mensch oder Profit
Woran die Pflege krankt. Und wie es besser geht
Der Inhalt:

Trump stärkt die Revolutionsgarden

Im Iran wächst der Unmut. Die US-Sanktionen werden ab dem 5. November weiter verschärft. Sie treffen das Land schwer. Wie lange noch hält sich die Theokratie? Eindrücke einer Reise
Irans Revolutionsgarden: viel mehr als nur eine militärische Macht. (Foto: pa/Reuters/ Tasnim News Agency)
Irans Revolutionsgarden: viel mehr als nur eine militärische Macht. (Foto: pa/Reuters/ Tasnim News Agency)

Es ist nur ein Rastplatz an der Schnellstraße, irgendwo zwischen Kermanshah und Sanandaj. Hier, im Nordwesten des Iran, in kurdischem Siedlungsgebiet, ist die kurze Pause der Reisegruppe aus Deutschland fast vorbei. Da steht auf einmal ein Hüne von Mann auf dem grünbewachsenen Randstreifen, in Kurdenhosen und mit Schnurrbart. Er beginnt ein Gespräch. Nichts Ungewöhnliches im Iran dieser Tage, in denen man täglich auf Menschen trifft, die reden wollen: über ihr Land, seine Krise, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch dieser Kurde lässt alle Zurückhaltung und Vorsicht fahren. Wir, die Deutschen, haben seiner Meinung nach etwas zu bieten, das der Iran dringend brauchen kann: »Schickt uns Angela Merkel, um uns von unserer Regierung zu erlösen!«

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 20/2018 vom 26.10.2018, Seite 20
Mensch oder Profit
Mensch oder Profit
Woran die Pflege krankt. Und wie es besser geht

Die Begeisterung für die deutsche Kanzlerin versteht sofort, wer sie mit dem geistlichen Staatsoberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, vergleicht. Mit dem Wächterrat kontrolliert er den Präsidenten und sein Kabinett. Die Theokratie versteht sich als religiös legitimierte Herrschaft. Khamenei ist oberster Richter, aber er greift auch in die Angelegenheiten des Parlaments und der Medien ein. Hassan Rohani, der gewählte Präsident, hat kaum politischen Spielraum. Er gilt als reformwillig, doch seine Wahlversprechen kann er nicht halten. Viele Iraner sind davon enttäuscht; doch sie wissen auch, warum er regiert, wie er es tut: Er ist an die Kette gelegt. Ein Mann, dessen Wort an den Mauern der Macht verhallt.

Es ist Ende September; an diesem Abend wird eine wichtige Rede Rohanis in New York erwartet. Die Straßen sind wie leergefegt; Millionen Iraner sitzen vor den Fernsehgeräten. Dass ihr Präsident an der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt, ist an sich schon eine Überraschung: Die Hardliner, allen voran Ali Khamenei, hatten lange in der Schwebe gehalten, ob der Iran nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA und nach dem Beginn einer harten Sanktionspolitik überhaupt noch auf dem internationalen Parkett erscheinen würde. Rohani nutzt seine Chance. Er beschwört die Weltgemeinschaft, die Augen zu öffnen: dafür, dass »der Iran als Feindbild für inner-amerikanische Konflikte« herhalten müsse. Dass der Iran ein Partner in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein könne – wenn man nur wolle. Dass man in Teheran am Atomvertrag festhalte und auf jene europäischen Staaten setze, die ihn auch unterschrieben hätten: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Am darauffolgenden Morgen zeigt ein Blick ins Internet nochmals Rohanis Rede. Seine Worte rücken den Iran in ein gutes Licht und lassen den verhassten US-Präsidenten einmal mehr als Dämon erscheinen. In diesem Fall ist alles zu hören und zu lesen, doch oft sind ganze Nachrichtenportale gesperrt. Was sich in der Welt tut, versucht das Land gefiltert an seine Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Nach welchen Kriterien das geschieht, welche Logik dahintersteckt, ist schwer nachzuvollziehen. Spiegel online ist während unserer Reise offenbar nicht in Ungnade gefallen, dafür aber der Deutschlandfunk. Doch rund vierzig Millionen der insgesamt über achtzig Millionen Iraner haben Entschlüsselungs-Apps auf ihren Mobilfunkgeräten und Sattelitenschüsseln auf den Dächern. Alles streng verboten. Aber wen interessiert das schon? Ab und an schreiten die Kontrollbehörden ein. Danach geht man mit anderen Apps aufs Neue auf Nachrichtenfang.

Das Internet ist wichtig, nicht nur um Zugang zu Informationen zu bekommen. Es ist auch der Ort, an dem sich Menschen vernetzen, die das Leben im Iran verändern wollen. Umweltaktivisten verbünden sich mit fortschrittlichen Geistlichen, die Frauenbewegung vernetzt sich mit widerständigen Lehrerinnen, Landwirte suchen Kontakt zu Biologen und Ingenieuren. Es gibt Menschen, die darüber spekulieren, ob sich im Iran wiederholt, was sich in der DDR kurz nach dem vierzigsten Jahr ihres Bestehens ereignete: eine Bürgerrevolution, die die Mächtigen entmachtete. Die Islamische Republik Iran wurde 1979 gegründet; 2019 feiert sie ihren vierzigsten Geburtstag.

Wer sich anschaut, was seit dem Jahreswechsel 2017/2018 geschehen ist, kann den Eindruck gewinnen, eine Revolution sei möglich. Es beginnt mit landesweiten Straßenprotesten Ende Dezember: Die Menschen begehren auf gegen die wachsende Armut, gegen die grassierende Korruption, gegen das Ajatollah-Regime. Zeitgleich beginnt ein fortlaufender Protest der »Mädchen der Straße der Revolution«: Sie zeigen sich provokativ ohne Kopftuch, um auf die Einschränkung der Frauenrechte im Iran aufmerksam zu machen. Im März 2018 begehren erstmals in großer Zahl Landwirte auf: In mehreren Städten verhindern sie den Beginn der Freitagsgebete mit dem Hinweis darauf, dass das ewige Beten um mehr Wasser keine Lösung sei. Die Regierung müsse handeln, das Wassermanagement verbessern, Umweltstandards beachten, wenn sie künftig noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Inland auf den Märkten sehen wolle. Krass ist die Lage im landwirtschaftlichen Zentrum im Nordwesten. Flüsse trocknen aus, achtzig Prozent des Wassers des riesigen Urmia-Sees an der Grenze zur Türkei sind verschwunden, viel ist auf den Feldern versickert.

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Auch die grassierende Inflation, stark beeinflusst durch die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen den Iran, treibt seit Juli landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße. Wir reisen zwei Monate später durch das Land und sehen: Die Krise ist nicht vorbei, sie treibt auf einen Höhepunkt zu, der sich durchaus im Jahr 2019 finden könnte. Die Währung steht bei unserer Einreise Mitte September so schlecht wie nie: Für einen Euro bekommt man 100 000 Rial; nur zehn Tage später sind es 150 000. Die inländischen Waren, darunter vor allem Lebensmittel, sind »nur« um etwa 25 Prozent teurer geworden, Importwaren dagegen sind im Schnitt viermal teurer als vor den Sanktionen. Die offiziellen Wechselstuben funktionieren kaum mehr, der Schwarzmarkt floriert. Europäische Kreditkarten sind nicht zu nutzen; Geld muss bar eingeführt und vor Ort umgetauscht werden. Als ein Freund aus Deutschland in Tabriz einen Teppich kaufen will, droht der Handel zu platzen, als klar wird, dass er nicht bar zahlen kann. Drei Händler telefonieren gleichzeitig, um das Problem zu lösen. Denn verkaufen wollen sie. Schließlich findet sich eine Lösung: Ein Landsmann hilft fürs Erste mit der fehlenden Summe aus; der Teppich wechselt den Besitzer.

Für den 5. November haben die Amerikaner die zweite Welle ihrer Sanktionen angekündigt. »Die schlimmste Zeit für die Iraner kommt noch«, sagt jemand. Schon zeigt sich, was das bedeutet: Viele ausländische Unternehmen haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen; andere sind dabei, ihre Verbindungen zu kappen. Keine Regierung, auch nicht die deutsche, kann Firmen zwingen, sich weiter im Iran zu engagieren, wenn das US-Geschäft dieser Firmen eine Säule ihrer Existenz ist. Der Druck, den Trump aufgebaut hat, wirkt.

Ein Beispiel dafür ist die Autoindustrie. Renault, VW, BMW: Ab und an sieht man an den großen Straßen der Städte ihre Niederlassungen. Doch die Schauräume sind gähnend leer. Wer ein ausländisches Auto fährt, muss sich im Fall einer nötigen Reparatur auf fehlende Ersatzteile einstellen. Oder auf abenteuerliche Wege, um sie zu beschaffen. Auch die Reparatur von Inlandsautos wie Samand, Saiba und Tiba ist kein Spaziergang. Auf den Straßen, nicht selten inmitten des fließenden Verkehrs, sieht man immer wieder Männer, die sich über den Motorraum eines Autos beugen, hier und dort schrauben und drehen. Wohl dem, der sich selbst helfen kann.

Von Trumps Isolationspolitik gegenüber dem Iran profitieren vor allem die Revolutionsgarden. Die mächtige Truppe, einst von Ajatollah Ruhollah Chomeini gegründet, ist nicht nur die Schutzmacht der Theokratie, sondern spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft. Sie ist der größte Unternehmer des Landes, niemandem außer Khamenei Rechenschaft schuldig, weitgehend von Steuern befreit. Ihre Holding Chatam-ol Anbia (Das Siegel der Propheten) beschäftigt Tausende von Iranern, baut Kraftwerke, Pipelines, Straßen und Schienen, betreibt Flughäfen und Hotels. Fast ein Dutzend weitere Unternehmen stehen unter ihrer Kontrolle.

Nun, da die USA die Daumenschrauben weiter anziehen, wird ihre Macht noch größer. Sie ist (fast) die einzige, die noch Arbeitsplätze garantieren kann, die auf nicht nachvollziehbaren Wegen ausländische Waren zu importieren in der Lage ist, die Vertriebswege bestimmt. Sollte sich der Unmut im Land weiter steigern, die Theokratie ins Wanken geraten, wird sich eine Angst ausbreiten, die schon jetzt hinter jedem Widerstand lauert: Die nächste Regierung könnte nicht die erhoffte demokratische sein, sondern eine Militärdiktatur.

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