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Solidarität mit Al Jazeera!

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 04.07.2017
Einem der größten Fernsehsender weltweit, dem Nachrichtenkanal Al Jazeera, droht die Schließung. Damit steht die Pressefreiheit in der arabischen Welt auf dem Spiel. Wo bleibt die Anteilnahme deutscher Journalisten mit den arabischen Kollegen? Und wo die Empörung deutscher Politiker? Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
Das Logo des Fernsehsenders Al Jazeera: Saudi-Arabien und andere Staaten fordern von Katar, den Sender zu schließen (Foto: pa/ap/Kamran Jebreil)
Das Logo des Fernsehsenders Al Jazeera: Saudi-Arabien und andere Staaten fordern von Katar, den Sender zu schließen (Foto: pa/ap/Kamran Jebreil)

Die Krise um Katar spitzt sich zu, und mittendrin der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reist derzeit durch die Golfmonarchien, um mit allen Beteiligten zu sprechen. Seit einem Monat wird Katar von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain isoliert. Der Vorwurf: Katar fördere den Terrorismus. In dem Konflikt geht es um vieles, vor allem aber steht die Pressefreiheit in der gesamten arabischen Welt auf dem Spiel. Sam Cherribi, Soziologe und Medienforscher, aus Amsterdam, betonte schon vor Wochen: »In Wirklichkeit geht es nicht um den Staat Katar. Es geht um Al Jazeera«.

Katar sollte den staatseigenen Fernsehsender mit Sitz in Doha bis Montagabend schließen, so verlangte es ein Ultimatum, das die vier arabischen Staaten an Katar gestellt haben. Nun wurde das Ultimatum um 48 Stunden verlängert.

Al Jazeera lässt Dissidenten zu Wort kommen

Al Jazeera ist nicht irgendein Kanal; er zählt zu den größten weltweit. Täglich schalten zwischen 40 und 50 Millionen Menschen in der arabischen Welt den Sender an, hinzu kommt das englischsprachige Publikum. Vor allem aber ist Al Jazeera der einzige unabhängige Sender in der Region, der mit neuen Sendeformaten und unzensierten, live übertragenen Anrufen von Fernsehzuschauern die Medienlandschaft in der arabischen Welt revolutioniert hat. »Der Sender bekommt jetzt die Quittung dafür, dass er zwanzig Jahre lang Opponenten und Dissidenten in der arabischen Welt eine Stimme gegeben hat«, sagt Loay Mudhoon, Nahost-Korrespondent der Deutschen Welle.

Beobachter sind sich einig, dass es die Umbrüche des »Arabischen Frühlings« ohne Al Jazeera nicht gegeben hätte. Denn während das Staatsfernsehen Ägyptens, Tunesiens und Libyens Tierdokumentationen ausstrahlte, berichtete Al Jazeera live von den Massenprotesten und trug so zu einer panarabischen Öffentlichkeit bei. »Bis heute hat Al Jazeera mit seinen intensiven Debatten und seinen Call-in-Sendungen neue Maßstäbe für eine offenere Gesprächskultur im arabischen Fernsehen gesetzt – zum Leidwesen der autoritären Herrscher«, schreibt die Journalistin Dunja Ramadan in der Süddeutschen Zeitung.

Katar ist kein Unschuldslamm

Wenn türkische Reporter verhaftet oder in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, wird hierzulande zu Recht auf die Presse- und Meinungsfreiheit gepocht. In Zeitungen quer durch die Bundesrepublik erschienen in den vergangenen Monaten Artikel über inhaftierte türkische Journalisten. Über eine Viertelmillion Menschen haben eine Online-Petition (#FreeTurkeyMedia) für ihre Freilassung unterschrieben. Wo bleibt diesmal der Aufschrei?

Während Sprecher der Vereinten Nationen scharf gegen die geforderte Schließung von Al Jazeera protestierten, ist es aufseiten deutscher Politiker erstaunlich still. Der Grund liegt auf der Hand: Der Vorwurf aus Saudi-Arabien, das Emirat Katar unterstütze den Terrorismus, wirkt lächerlich angesichts der Tatsache, dass es die Saudis mit ihrem wahabitischen Islam sind, die weltweit besonders zu einer Radikalisierung unter Muslimen beitragen. Aber Saudi-Arabien ist ein wichtiger Rüstungspartner Deutschlands, und mit dem will man es sich nicht verscherzen. Gleiches gilt für Ägypten.

Freilich: Katar ist kein Unschuldslamm. In dem kleinen Emirat werden die Menschenrechte grob verletzt. Das zeigen Recherchen rund um die Fußball-WM, die 2022 dort stattfinden soll. Richtig ist auch, dass Al Jazeera zwar Machthaber in der ganzen Region kritisiert, dies aber nicht für Katar gilt. Oft wird dem Sender vorgeworfen, er distanziere sich nicht genug von islamistischen Gruppen. Das ist jedoch häufig ein Totschlagargument autoritärer Herrscher, die sich unliebsamer Kritiker entledigen wollen.

Strafen für Likes auf Facebook

So ist es kein Zufall, dass besonders Ägypten eifrig dabei ist, Al Jazeera aus dem Weg zu räumen. Denn der Sender sympathisiert offen mit der Muslimbruderschaft. Die wird von Ägyptens Diktator Sisi rücksichtslos verfolgt und als Terrorbande bezeichnet. Viele Muslimbrüder, die aus Ägypten geflohen sind, leben heute in Katar. Dass Al Jazeera vor wenigen Wochen auch noch eine kritische Reportage über die ägyptische Armee sendete, brachte das Fass wohl zum Überlaufen. Seit Wochen ist der Sender in Ägypten nun nicht mehr zu empfangen.

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In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist die Webseite des Senders, www.aljazeera.net, seit dem 23. Mai nicht mehr zu erreichen. Die Büros im saudischen Riad wurden geschlossen, dem Sender die Lizenz entzogen. Der Medienkonzern berichtet von »systematischen und andauernden Hacking-Versuchen«. Und wer von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus in den sozialen Netzwerken Sympathie für Al Jazeera äußert, muss mit empfindlich hohen Bußgeldern von umgerechnet rund 120000 Euro sowie mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.

Das Vorgehen gegen Al Jazeera ist dabei kein Einzelfall. Bereits vor dem Abbruch der Beziehungen zu Katar hatten Bahrains Behörden die einzige unabhängige Zeitung des Landes, Al-Wasat, verboten. Und in Ägypten wird neuerdings auch das Nachrichtenportal Mada Masr, das durch Investigativberichte bekannt geworden ist, zensiert. Zwanzig weitere Online-Medien hat das ägyptische Regime gesperrt.

Wo bleibt die Solidarität deutscher Journalisten?

Man muss nicht alles mögen, was Al Jazeera sendet. Man kann auch die Nähe des Fernsehsenders zur Muslimbruderschaft kritisieren. Aber wie wichtig eine freie Presse für die Entwicklung eines Landes und die Bildung seiner Bürger ist, sollte jedem klar sein. Wenn es keine Journalisten mehr gibt, die kritisch berichten, werden die Menschen es kaum schaffen, aus den autoritären Regimen auszubrechen. Deshalb sollten wir uns auch in Deutsch- land dafür einsetzen, dass die Pressefreiheit dort gewahrt wird.

Dass deutsche Journalistenverbände so zurückhaltend reagieren, ist enttäuschend. Im englischsprachigen Raum ist der Protest gegen die geforderte Schließung des Senders sehr viel lauter als bei uns. So veröffentlichte beispielsweise die New York Times Stellungnahmen dazu, und der US-Fachverband Digital Content Next, der rund 80 Medienunternehmen vertritt, hat seine Unterstützung für Al Jazeera kundgetan. In Deutschland wartet man bisher vergeblich auf Zeichen der Solidarität.

Zwar fand die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte: »Was Al Jazeera in diesen Tagen erlebt, ist eine offensichtlich international abgestimmte Kampagne unverhohlener politischer Zensur«, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Und weiter: »Mit dieser massiven Repressionswelle gegen einen Nachrichtensender von internationaler Bedeutung demonstrieren Saudi-Arabien und seine Verbündeten ihre völlige Geringschätzung der Medienfreiheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dieses Vorgehen (...) in aller Deutlichkeit kritisieren«. Leider verhallte dies ungehört.

Deutsche Politiker müssen jetzt für Al Jazeera eintreten

Entsprechende deutsche Twitter-Posts der Organisation wurden kaum weiterverbreitet. Das Schicksal der arabischen Journalisten scheint hierzulande niemanden zu interessieren. Auch den Offenen Brief, mit dem von Al Jazeera auf die Kampagne reagierte, kennt kaum jemand. Darin heißt es: »Der Versuch, Al Jazeera zum Schweigen zu bringen, ist ein Versuch, unabhängigen Journalismus in der Region zum Schweigen zu bringen.« Die Freiheit der Menschen, gehört zu werden und sich informieren zu können, sei in Gefahr. »Wir sind entschlossen, weiterzumachen und unserer Verantwortung gerecht zu werden, verlässliche Informationen bereitzustellen und allen Seiten eine Stimme zu geben«, steht da geschrieben.

Deutschland hat aufgrund seiner exzellenten Wirtschafts- beziehungen einen guten Draht zu den Machthabern in Saudi-Arabien. Es ist nun an der Zeit, zu zeigen, dass deutsche Politiker nicht nur an Öl und Waffengeschäften interessiert sind, sondern auch an solch elementaren demokratischen Rechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit – und zwar nicht nur, wenn es um den »Buhmann Erdogan« geht.

Außenminister Gabriel hat sich bisher als vorsichtiger Vermittler präsentiert. Das ist gut so, Deutschland muss sich nicht ohne Wenn und Aber auf die Seite Katars schlagen. Auf eines aber sollten deutsche Politiker drängen, unterstützt von Journalisten und der Zivilgesellschaft: Dass die Forderung, Al Jazeera zu schließen, umgehend zurückgenommen wird.

Kommentare
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Hanna Leinemann
23.07.201712:04
Hoffentlich lesen viele Menschen diesen und auch andere Stellungnahmen zum Thema. Nicht immer ist öffentlicher Protest auch wirksam, und so hoffe ich darauf, daß auf politischer Ebene, unterstützt von Journalisten wie hier und zivilgesellschaftlichen Organisationen, längst die Leitungen heiß laufen. - Aber die Frage an Al Jazeera bleibt, warum das Regiment in Katar von Kritik ausgenommen, und an das Regiment in Katar, was damit bezweckt wurde. -
Giorgio Zankl
05.07.201701:09
Guter differenziert beleuchtender Beitrag! Leider, fürchte ich, lesen zu wenige Politiker*innen PUBLIK-FORUM
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