Bündnisse für eine bessere Welt
Es ist die Zeit für Bündnisse. Wer könnte schon alleine etwas gegen 19 der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt plus der EU ausrichten? Die G20-Staaten repräsentieren 80 Prozent des Welthandels, zwei Drittel der Bevölkerung und 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Seit 1999 kommen ihre Vertreter jährlich zu der informellen Runde zusammen. Erst waren es nur die Finanzminister, seit 2008 treffen sich auch die Staatsoberhäupter und tausende weitere Repräsentanten der Staaten.
Klar ist: Ob es um Klimawandel, Finanzmärkte oder die Zukunft Afrikas geht, in Zeiten der Globalisierung hängen alle mit allen zusammen. Aber wer gibt den Ton an? Die Regierungen? Die Wirtschaft? Und kann die Zivilgesellschaft mitreden?
Der Protest ist sich nicht einig
Letztere versucht es zumindest in Hamburg machtvoll. Der Widerstand ist riesig. Zehntausende stehen auf gegen die Politik der G20-Staaten, die es als gemeinsame Politik gar nicht gibt. Denn schon zwischen Putin, Merkel und Trump liegen Welten. Der Protest richtet sich jedoch gegen die globalen Verhältnisse, gegen Hungersnöte, Klimawandel, Ungleichheit, gegen eine Welt, die am Abgrund steht. Und er macht die G20-Staaten dafür verantwortlich.
Dabei setzen die Bündnisse unterschiedliche Akzente. Das Netzwerk campact startet mit Umweltverbänden und den Grünen am heutigen Sonntag, 2. Juli, mit einer »Protestwelle«: einer Boots-Demo zu Wasser und einem Protestmarsch. Die Initiative stellt die G20-Treffen nicht komplett infrage: »In Zeiten von zunehmenden Nationalismus ist internationale Kooperation dringend nötig, um Hungersnöte, Ungleichheit, Klimawandel, Kriege und Vertreibungen zu bekämpfen. Doch die bisherige Politik der G20 ignoriert diese globalen Probleme und liefert keine Lösungen. Eine ganz andere Politik muss her!« Die Initiative fordert fairen statt freien Welthandel, kämpft für Klimarettung, ein Ende der sozialen Ungleichheit, für eine humane Flüchtlingspolitik und eine Stärkung der Demokratie.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac, das zur Großdemo am 8. Juli auf unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G20« aufruft, formuliert schärfer. Es hält nichts von dem G20-Treffen: »Auf ihrem jährlichen Gipfel reden sie über ,Bekämpfung von Fluchtursachen´, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt mit am Tisch. Sie reden über ,Partnerschaft mit Afrika’, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.«
Das sind nur zwei Bündnisse gegen G20, aber es gibt noch weitere. Eines war sogar in die Gipfelvorbereitung eingebunden. Im Vorfeld gab es in Hamburg das »Civil-20«-Treffen mit 450 Umweltschützern und Globalisierungskritikern aus 60 Ländern. Die Botschaft des Abschlusskommuniques: Die G-20-Staaten müssten »eine radikale Transformation des gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftssystems« schaffen. Der Schutz von Umwelt, Ozeanen und der Atmosphäre müsse oberste Priorität haben. Statt Sparpolitik müsse es eine Bekämpfung von globaler Armut geben.
Ein kirchliches Bündnis
Auch die Kirchen stehen auf Seiten des Widerstands: »Global.gerecht.gestalten« das ist das Motto, unter dem Kirchen und kirchliche Tagungshäuser in Hamburg und Norddeutschland bereits seit Wochen Veranstaltungen zum G 20-Gipfel stellen. Ihr Tenor: Eine lebenswerte Welt ohne Hunger, Armut, Klima- und Schuldenkrise ist machbar.
»Im Zuge der rasanten Globalisierung hat sich ein autoritärer Kapitalismus herausgebildet, der seine Prinzipien weitgehend ungehindert durchsetzen kann«, so die Kritik des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer in einer Podiumsdiskussion des kirchlichen Bündnisses. »Wir müssen lernen, dass wir gemeinsam in einer Welt leben, und wir nicht die Freiheit haben, uns nicht verantwortlich zu fühlen füreinander«, sagte Gerhard Ulrich, der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Ist es das wert?
Es wird ein riesiger Aufwand getrieben für diesen G20-Gipfel. Aufseiten der Politik, die mehrere hundert Millionen Euro investiert, aufseiten der Zivilgesellschaft, die rund 25 Demonstrationen plant, und auch aufseiten der Stadt. Der G20-Gipfel verursacht den größten Polizeieinsatz Hamburgs mit bis zu 20000 Polizisten, mit 8000 gewaltbereiten Demonstranten wird gerechnet. Das Demonstrationsrecht wird deswegen massiv eingeschränkt, in großen Teile der Innenstadt soll nicht protestiert werden dürfen. Hamburg wird zur Hochsicherheitszone.
Ist es das alles wert? Egal, was in Hamburg herauskommt, es begegnen sich dort unzählige Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen. Aus vielen einzelnen Bündnissen könnte nach und nach doch noch ein großes werden. Allein beim alternativen Gipfel für globale Solidarität am 5. und 6. Juli sind 77 Organisationen beteiligt. Auch in der evangelischen Kirche ist manches in Bewegung. Sie entwarf sogar einen eigenen G20-Protestsong und plant ein 24-Stunden-Gebet in der Kapelle des Ökumenischen Forums Hafencity.
Und doch stellt sich die Frage, ob für die Politik solche Mega-Gipfel überhaupt Sinn machen. Denn kann die Politik noch alleine über die Geschicke der Welt bestimmen? Gibt es nicht Global Player, die mächtiger sind als mancher Staat? Damit sind nicht nur die global agierenden Konzerne gemeint, sondern auch die Schattenbanken und Staatsfonds. Sie legen Geld in einer unvorstellbaren Größenordnung an. Und das ohne jede Kontrolle von außen und ohne, dass sie ethischen Maßstäben unterliegen. Welchen Einfluss haben diese Firmen auf die Welt?
