So schaffen wir das nicht
»Wir schaffen das.« Noch prägt dieser legendäre Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte über die Flüchtlingsfrage. Noch immer sorgt dieser Satz für Hochachtung im Ausland gegenüber Deutschland, noch immer motiviert er Hunderttausende Helferinnen und Helfer, sich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit für Flüchtlinge zu engagieren. Die Frage ist jedoch: Wie lange noch? Denn leider ließ die Regierung diesem Ausdruck der Hoffnung keinen Plan folgen.
Im Gegenteil. Die Politik der Bundesregierung hat nichts Einladendes, nichts Motivierendes, sie besteht fast ausschließlich aus Abschreckungsgesten. Das Asylpaket II beschränkt den Familiennachzug, kürzt Asylbewerbern die Leistungen, bindet die Flüchtlinge an einen bestimmten Aufenthaltsort, vereinfacht Abschiebungen und will Staaten wie Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dort werden schon heute Regimegegner gefoltert. Wenn dann noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Fernsehstudio in Kabul erklärt, dass es keinen Grund gibt, aus Afghanistan zu fliehen, während gleichzeitig eine Bombe hochgeht – dann wird die Botschaft der Bundesregierung an die Flüchtlinge deutlich: »Leute, bleibt, wo ihr seid – und wenn ihr schon hier seid, kehrt möglichst schnell in eure Heimat zurück.« Nein, so schaffen wir das nicht.
Natürlich ist Angela Merkel nicht alleine für diese Abkehr von ihrem mutigen »Wir schaffen das« verantwortlich. Zu viele Leute fielen ihr in den Rücken. Da sind die Regierungen der Europäischen Union, die lieber ihren Wohlstand verteidigen als ein wenig davon mit Flüchtlingen zu teilen. Solidarität in der EU – Fehlanzeige. Da ist die CSU, die Merkels Hoffnung als Provokation empfindet und die Zahl der Flüchtlinge begrenzen will – ganz im Gegensatz zur herzlichen Hilfsbereitschaft vieler Bayern. Und dann sind da noch jene Millionen Bundesbürger aller Einkommensgruppen, die sich schon lange als Verlierer der Gesellschaft sehen und jetzt ihre Verbitterung auf den Flüchtlingen abladen – pikanterweise umso mehr in Regionen, in denen ihnen nur wenige Zuwanderer ihr Hab und Gut streitig machen können.
Jetzt rächt sich, dass das »Wir schaffen das« nicht durch eine entsprechende Politik abgestützt wurde. Die wäre nicht einfach, aber möglich: dann, wenn die Registrierungs- und Asylverfahren durch mehr Fachkräfte beschleunigt würden. Dann, wenn konsequent in die Integration derer investiert würde, die länger hierbleiben wollen und müssen, weil ihre Heimat zerbombt wurde. Das bedeutet mehr Geld für Sprachunterricht, für die Unterstützung von Kitas und Schulen, für Wohnungen und für die Unterstützung jener Hunderttausender Helfer, ohne die die Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen wäre. Wenn Bund, Länder und Gemeinden diese Investitionen ohne Schulden finanzieren wollen – warum diskutieren sie dann nicht über eine befristete Sonderabgabe auf hohe Einkommen? Zusammen mit einer gezielten Einwanderungspolitik wären dies wertvolle Investitionen in die Zukunft einer alternden Gesellschaft, die sich in einigen Jahren auszahlen würden. Längst haben Wissenschaftler für die Vergangenheit nachgewiesen, dass Zuwanderer nach ihrer Integration weit mehr an Staat und Sozialversicherungen zahlen, als sie zuvor bekommen haben.
Zudem wäre es an der Zeit, nicht nur über Fluchtursachen zu reden, sondern diese auch anzugehen. Noch immer liefert die EU Billigfleisch nach Afrika, das Tausende lokale Produzenten ins Elend treibt. Noch immer unterstützt die Politik den Landkauf durch Spekulanten, den Freihandel weltweit, der immer mehr Arme schafft, die dann ihre Heimat verlassen.
Und warum wirft die Europäische Union nicht all ihr politisches Gewicht als Friedensnobelpreisträgerin in die Waagschale, um in Syrien und der Türkei Frieden zu stiften? Das wäre besser, als den Kriegstreiber Erdogan noch mit Milliarden Euro dafür zu belohnen, dass er Flüchtlinge zurückhält.
Zugegeben, die Integration von Flüchtlingen, von Einwanderern – noch dazu aus völlig anderen Kulturkreisen – ist eine große Herausforderung. Sie schafft Probleme und löst Ängste aus. Umso wichtiger wäre eine Politik, die deutlich macht: So können wir es schaffen.
