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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Sie herrschen mit Gott
Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
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Polen im kalten Bürgerkrieg

von Adam Krzeminski vom 23.02.2019
Die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Adamowicz hat gezeigt, wie gespalten und hasserfüllt Polens Gesellschaft ist. Kann das Land noch zurückfinden in ein freies Europa? Oder kündigt sich in Polen an, wie Europa künftig sein wird?
Demo in Krakau: Was ist die polnische Verfassung noch wert nach der Demontage des Rechtsstaates? (Foto: pa/Zawrzel)
Demo in Krakau: Was ist die polnische Verfassung noch wert nach der Demontage des Rechtsstaates? (Foto: pa/Zawrzel)

Zum 30. Mal jährt sich dieses Jahr der Sturz des Kommunismus in Polen. Doch das Datum löst keinen allgemeinen Stolz aus über den Beitrag der Solidarnosc zur freiheitlichen Revolution 1989. Über den Runden Tisch – jenes »polnische Möbelstück«, an dem die Umgestaltung jenes Osteuropa ausgehandelt wurde, das Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg oktroyiert hatte. Oder über die damalige »deutsch-polnische Interessengemeinschaft«: die polnische Unterstützung für die deutsche Vereinigung und die deutsche für Polens Einbindung in das atlantische Europa.

Innerhalb von dreieinhalb Jahren hat die Regierung der Nationalen von Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit ihrer Demontage des Rechtsstaates Polen in einen offenen Konflikt mit Brüssel gestürzt. Und die ostentative Verachtung und Verunglimpfung der Opposition haben das Land in den Zustand eines »kalten Bürgerkrieges« zweier »Stämme« versetzt, die keine gemeinsame politische Sprache haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien als Propagandamaschine der Regierungspartei sprechen der Opposition jede Ehre ab. All das geschah ganz offenkundig mit Billigung des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der die Gesellschaft öffentlich in Bürger besserer und schlechterer Sorte einteilte und im Sejm die Oppositionspolitiker mit hassverzerrtem Gesicht als »Verräterfressen« titulierte. Angesichts der Blockade der demokratischen Prozeduren im Parlament – so wurde bei Debatten über Verfassungsfragen die Redezeit der Abgeordneten auf lächerliche 30 Sekunden begrenzt – ergoss sich die Opposition auf die Straßen. Die Demonstrationen zur Verteidigung des Rechtsstaates erfassten im Sommer 2017 mehr als hundert Städte und mobilisierten Hunderttausende Menschen.

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