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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Sie herrschen mit Gott
Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
Der Inhalt:

»Das ist ein Mythos«

von Barbara Tambour vom 22.02.2019
Sind Arbeitslose an ihrem Schicksal selbst schuld? Und welche Hartz-IV- Reformen sind sinnvoll? Fragen an den Soziologen Gerhard Bäcker

Publik-Forum: Die SPD will die Hartz-IV-Leistungen umbenennen in »Bürgergeld«, ältere Arbeitslose sollen länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten, eine Kindergrundsicherung soll eingeführt werden. Gehen diese Reformvorhaben in die richtige Richtung?

Gerhard Bäcker: Ja, es ist richtig, dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen in die Grundsicherung fallen – etwa, indem ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I erhalten. Denn es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, dass Menschen, die zehn oder zwanzig Jahre erwerbstätig waren, schon nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Arbeitslosengeld II bekommen, also in der Grundsicherung landen. Damit erhalten sie dann Leistungen auf Höhe des gesetzlichen Existenzminimus und sind jenen gleichgestellt, die vielleicht nie gearbeitet haben.

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen stark gesunken. Gleichzeitig sind heute in Deutschland rund sechs Millionen Menschen auf Grundsicherung angewiesen und ein Niedriglohnsektor ist entstanden mit Jobs, die nicht zum Leben reichen. Ist Hartz IV ein Erfolg oder ein Misserfolg?

Bäcker: Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV. Mehr Druck auf Arbeitslose schafft doch keine neuen Arbeitsplätze! Natürlich hat durch die Hartz-IV-Gesetze die Vermittlungsintensität zugenommen. Aber das Sinken der Arbeitslosenzahlen verdankt sich nicht vornehmlich Hartz IV. Das ist ein Mythos, der sich als falsch erwiesen hat.

Warum Mythos?

Bäcker: Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse. Die Arbeitslosen seien einfach nicht bereit, sich anzustrengen oder sie hätten zu hohe Erwartungen. Natürlich spielt das Verhalten eine Rolle, aber eine untergeordnete. Entscheidend sind die gesamtökonomischen Rahmenbedingungen. Oder liegt die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland in den vergangenen Jahren vielleicht allein an der Faulheit der Menschen dort?

Was ist das Hauptproblem bei Hartz IV?

Bäcker: Die Regelsätze sind zu niedrig. Und Arbeitslose rutschen nach einem Jahr in die Grundsicherung, wo sie je

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