Nutzt Donald Trump der Welt?
Ludwig Greven: »Ja, er nutzt ihr!«
»Donald Trump ist sicherlich einer der schlechtesten, wenn nicht der schlechteste US-Präsident der Neuzeit. International irrlichtert er. Nüchtern betrachtet jedoch macht er manches besser als seine Vorgänger: Anders als Friedensnobelpreisträger Barack Obama und anders als die beiden Bushs hat er noch keinen Krieg angefangen, auch wenn er den Konflikt mit Iran schürt. Im Gegenteil: Er will die restlichen US-Truppen aus dem Irak und aus Syrien abziehen, und er bemüht sich intensiv um eine Lösung des Atomstreits mit Nordkorea, was keinem seiner Vorgänger gelungen ist.
Den Rückzug der USA als Weltordnungsmacht hat nicht Trump, sondern Obama eingeleitet, ebenso die Politik gegen den imperialen Gegner China. Obamas Nachfolger setzt dies zwar aggressiv, aber durchaus mit Berechtigung fort. Für die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat Trump ebenfalls einige Punkte auf seiner Seite: Das Land hat seine atomar bestückbaren strategischen Raketen weiterentwickelt, und es bedroht mit seiner Kriegsbeteiligung in Syrien und Jemen und mit der Unterstützung zahlreicher Terrormilizen die gesamte Region. Trump hat zudem Erfolg: Die Führung in Teheran ist jetzt zu Verhandlungen mit ihm bereit.
Ähnlich beim Handelskonflikt. Trump hat recht: China und die EU verlangen zum Teil höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt, auch andere Länder behandeln sie unfair. Ob er mit seinem Brachialkurs sein Ziel erreicht, die US-Wirtschaft zu stärken, ist allerdings zu bezweifeln.
Trumps wichtigstes, unfreiwilliges Verdienst: Er macht der Welt klar, wie wichtig eine multilaterale, verlässliche Weltordnung ist. Und er zwingt Europa, endlich Verantwortung für seine eigene Sicherheit und für den Weltfrieden zu übernehmen.«
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»Sagenhaft aufrüttelnd«. Friedhelm Hengsbach SJ. »Ein Buch für alle, die in diesem Land etwas verändern wollen.« Stephan Hebel ... /mehr
Ruprecht Polenz: »Nein, er schadet ihr!«
»Keiner ist unnütz – er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen. So gesehen wäre der Nutzen von Trump für die Welt beträchtlich. Wir könnten lernen, wie man nicht über Frauen oder Minderheiten spricht und dass man kleine Kinder nicht einfach von ihren Eltern trennt, nur weil diese ohne Einreisepapiere die Grenze übertreten haben.
Trump zeigt der Welt, wohin es führt, wenn jedes Land sich an die erste Stelle setzen würde nach seinem Wahlkampf-Motto »America first«. Als immer noch stärkstes Land auf der Welt lassen sich die eigenen Interessen in bilateralen Gesprächen am besten durchsetzen. Notfalls helfen Sanktionen. Man könnte auch vom »Recht des Stärkeren« reden, nur dass das mit Recht nicht mehr viel zu tun hat.
Zusammen mit seinem Mantra »Make America great again« führt Trump’sches Denken zum Ende des Multilateralismus. Als erster amerikanischer Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg steht Trump dem europäischen Einigungsprozess und der EU feindselig gegenüber. Er ermutigt zum harten Brexit und verspricht Macron besonders enge amerikanisch-französische Beziehungen, falls Frankreich dem britischen Beispiel folgt. Sein früherer Buddy Steve Bannon berät derweil europafeindliche Parteien wie FPÖ oder AfD im Wahlkampf gegen die EU.
Der »Master of the Deal«, so seine Selbstbeschreibung, läuft immer wieder nach Nordkorea, ohne Greifbares dafür zu bekommen. Weil es noch kein Raketenabkommen mit Teheran gibt, kündigt er das bestehende über Nuklearfragen auf. Niemand spricht so oft über Fake News wie er – und setzt solche ungeniert in die Welt. Er tut, was er kann, um den Unterschied zwischen Fakt und Fiktion, Wahr und Falsch, zu verwischen. Es bleibt offen, ob er ihn selbst noch kennt. Die Welt wird einige Zeit brauchen, sich von seinem schlechten Beispiel zu erholen.«
Ruprecht Polenz (@polenz_r), geboren 1946, war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. 2000 war er Generalsekretär der CDU.
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Letzteres dürfte zutreffen.
Noch wesentlich intensiver und deutlicher erkennbar regiert in den USA das Große Geld, hat die Herrschende Klasse (ob nun 1, 5 oder 10 Prozent der Bevölkerung) eindeutig das Sagen.
Wenn also die Mehrheit der US-Bevölkerung lediglich mit einer Statistenrolle abgespeist wird, kann von einer wirklichen Demokratie nicht die Rede sein.
An dieser Situation haben jedoch auch die Präsidenten, die über die Partei der Demokraten in dieses Amt gelangt sind, nicht geändert. Diese Verhältnisse können aus meiner Sicht nur durch eine "Bewegung von unten" verändert werden. Eine politisch wirksame Bewegung benötigt finanzielle Unterstützung. Und damit schließt sich der Kreis. Mit Geld läßt sich fast alles kaufen, auch jedwede politische Unterstützung.