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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2020
Selbstbestimmt sterben
Sterbefasten – was es für alte Menschen und deren Angehörige bedeutet
Der Inhalt:

»Moria ist eine Schande für Europa«

von Alexander Schwabe, Christoph Seils vom 25.09.2020
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert im Interview mit Publik Forum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch deutsche Ministerpräsidenten wie Markus Söder bekommen keine gute Note. Barley spricht zudem über das europäische Asylrecht, die Rechtsstaatlichkeit in Europa und über den geplanten Green New Deal.
Katarina Barley, Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments,ist eine überzeugte Europäerin (Foto: imago images/IPON)
Katarina Barley, Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments,ist eine überzeugte Europäerin (Foto: imago images/IPON)

Publik-Forum: Frau Barley, seit zweieinhalb Wochen ringt Europa um eine Lösung für die Flüchtlinge auf Lesbos. Warum braucht es immer erst eine Zuspitzung, bevor Europa sich bewegt?

Barley: Für mich ist die Flüchtlingspolitik der EU eine europäische Schande und dies nicht erst seit dem Brand in Moria. Aber man muss auch klar benennen, wer dafür verantwortlich ist: die Mitgliedsstaaten.

Inzwischen haben sich zehn EU-Länder bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem soll auf Lesbos ein neues Flüchtlingslager unter EU-Verantwortung errichtet werden. Reicht das als Sofortmaßnahme?

Barley: Das kann höchstens ein Anfang sein. Europa hat die moralische Pflicht, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das gilt nicht nur für Lesbos, sondern für alle griechischen Flüchtlingslager. In vielen ist die Situation kaum besser.

Was muss mittel- und langfristig passieren?

Barley: Wir dürfen die Mittelmeeranrainer nicht länger mit den Geflüchteten allein lassen. Wir dürfen aber auch nicht warten, bis alle 27 EU-Länder einem Verteilschlüssel zustimmen. Vielleicht ist deshalb der Ansatz, dass Länder wie Ungarn oder Polen stattdessen andere Beiträge im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten, ein realistischerer. Langfristig brauchen wir ein europäisiertes Asylrecht mit einheitlichen Kriterien und Verfahren.

Gehören dazu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, um offensichtlich Nichtschutzbedürftige schneller in ihre Herkunftsländer zurückschieben zu können?

Barley: Jeder und jede hat

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