Mieten staatlich stark begrenzen?

Sören Bartol: »Ja! Das ist dringend nötig«

»Wenn Menschen einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen und Familien aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden, sind das nicht »nur« persönliche Tragödien, es ist ein Angriff auf das Recht auf sicheres und adäquates Wohnen. Steigende Mieten wirken wie neue Stadtmauern, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus den Innenstädten verbannen. Dabei werden Städte erst durch ihre Vielfalt attraktiv. Auch bei Menschen mit höherem Einkommen lösen immer höhere Wohnkosten Angst vor einem sozialen Abstieg aus – trotz guter Wirtschaftslage.

Um gegenzusteuern, muss der Staat aktiv werden. Die Erfahrung zeigt, der Markt allein wird es nicht richten. Deswegen wollen wir die Preisspirale mit einem Mietenstopp unterbrechen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen für fünf Jahre maximal in Höhe der Inflation steigen dürfen. Wir wissen, dass dies nur ein vorläufiges Mittel sein kann. Langfristig müssen in Ballungsgebieten mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag und beim Wohngipfel viele Maßnahmen beschlossen. Hunderttausende Wohnungen lassen sich aber nicht von heute auf morgen bauen.

Der Vorwurf, eine Regulierung der Mietpreise würde das Bauen unattraktiv machen, ärgert mich. Das erzählen die gleichen Leute, die gesagt haben, der Mindestlohn werde Zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Wie bei der Mietpreisbremse wird der