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Merkels stoische Ruhe

von Bettina Röder 29.08.2017
Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz: Wenig konkrete Aussagen der Kanzlerin. Kaum kritische Nachfragen der Journalisten. An echtem Ringen um den künftigen Weg fehlt es in der Politik, aber auch bei den Medien. Ein Kommentar von Bettina Röder
In der Bundespressekonferenz: Die Hände zur Raute geformt, stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten (Foto: pa/Kappeler)
In der Bundespressekonferenz: Die Hände zur Raute geformt, stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten (Foto: pa/Kappeler)

Sie rennen, drängeln, filmen und knipsen. Und vorn im roten Jackett Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben ihr Regierungssprecher Steffen Seibert, zur linken Gregor Mayntz, der Chef der Bundespressekonferenz. Zum 21. Mal sitzt sie nun vor dieser markanten blauen Wand, 250 Journalistinnen und Journalisten drängen sich im gläsernen Saal. In dreieinhalb Wochen ist Bundestagswahl. Und irgendwie ist es wie im ganzen Land: Mehltau liegt über allem. Oder ist es eine satte, trügerische Ruhe?

Die Kanzlerin bleibt im Vagen und erklärt, was wir eh schon wissen: Sie will der Flucht über das Mittelmeer den Kampf ansagen, die Fluchtursachen bekämpfen. »Wie können wir da helfen und gleichzeitig im Wohlstand leben?«, fragt sie. Und bleibt die Antwort schuldig. Kein Wort über die europäische Abschottungspolitik, die Berlin mitträgt und die dafür sorgt, dass immer weniger Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer überhaupt erst antreten können. Stattdessen werden sie in Libyen eingesperrt, misshandelt, viele sterben, bevor sie das Mittelmeer erreichen. Zu Europa sagt die Kanzlerin, dass es wirtschaftlich wieder bergauf gehe.

Als Merkel noch ihr Eingangsstatement hält, notiert Gesprächsleiter Gregor Maynitz schon über achtzig Wortmeldungen. Doch sie sorgen genauso wenig wie vieles, was die Kanzlerin sagt, für Aufregung und Tiefgang.

Allgemeinplätze zum skandalösen deutschen Waffenhandel

Da ist beispielsweise die Frage nach dem Waffenhandel. Bekanntlich eine der Grundursachen für Kriege und Flucht. Merkel antwortet, dass Länder sich selbst verteidigen müssten. Nachfragen nach dem tödlichen Kreislauf aus Waffenlieferung und Krieg, den auch deutsche Waffen seit vielen Jahren anfeuern – sie tauchten beispielsweise beim IS auf – bleiben aus. Dabei liegen die deutschen Exporte auf Rekordniveau. Allein im ersten Halbjahr genehmigte die Regierung Waffenverkäufe im Wert von 3,5 Milliarden Euro, eines der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Unter anderem gehen Waffen an Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt.

Es geht auch um den Dieselskandal, darauf beziehen sich immer wieder Fragen. Merkel geht darauf ein und kritisiert durchaus die Autoindustrie. Scharfe Nachfragen bleiben aber auch hier aus. Nach der sozialen Ungleichheit in Deutschland wird von Seiten der Journalisten gar nicht gefragt.

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Als Angela Merkel vor zwölf Jahren als frischgebackene Bundeskanzlerin in die Bundespressekonferenz kam, da wurde sie fast nur mit »Frau Merkel« angesprochen. Jetzt geht es, bis auf eine Ausnahme, fast ehrfürchtig um »Frau Bundeskanzler«.

Warum also bitteschön nur eine große Talkshow mit dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, wird die CDU-Vorsitzende gefragt. Ihre einleuchtende Antwort: Weil wir keine amerikanischen oder französischen Verhältnisse haben, bei denen es nur um Personen geht. Und zum Glück: Von persönlichen Attacken gegenüber dem Gegner, wie Altkanzler Schröder sie liebte, hält sie nicht viel. Es gehe darum, so betont sie immer wieder, den Menschen »verstärkt nahezubringen, was wir als Parteien überlegt haben«.

Keine leichte Aufgabe ist das. »Wir müssen mit den Menschen kommunizieren, aber das ist schwer, wenn sie nur schreien«, sagt die Kanzlerin. So wie neulich in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Da sah sie sich einer Herde brüllender AfD-Anhänger gegenüber. Merkel nennt den Umgang mit diesen Menschen die »größte Herausforderung«.

Und das ist es wohl auch. So wie die Erkenntnis, dass sich ohne den sachlichen, politischen Streit unter Andersdenkenden nichts in Deutschland bewegt. Doch an diesem Streit fehlt es, und nicht erst seit Beginn des Wahlkampfs. Es ist Aufgabe aller, diese Auseinandersetzung wieder in Gang zu bringen. Nicht zuletzt auch Aufgabe der Medien, eine der Säulen unserer kostbaren Demokratie. Damit der Mehltau, der über dem Land liegt, endlich aufgewirbelt wird.

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Frieder Kaeb
13.09.201717:01
Identität als etwas Wandelbares zu begreifen fällt schwer. Zu groß sind die Ängste, vom Zusammengerafften etwas abgeben zu müssen, zu groß die Resignation, überhaupt vom fetten Kuchen etwas abzubekommen. Eine trügerische Ruhe liegt auf unserem Land. Man kann von Martin Schulz denken, was man will. Er hat keine Chance, aber er lehrt uns, sie zu nutzen.
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