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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Weckruf für die Welt
Wie weiter unter Donald Trump?
Der Inhalt:

Mehr Härte gegen Putin?

Russische Bomben fallen auf syrische Schulen, im Sicherheitsrat blockiert das Land Hilfen für die notleidende Bevölkerung. Moskaus Bündnis mit Assad zeigt, dass ohne Putin kein Friede verhandelt werden kann. Soll die Weltgemeinschaft mehr Härte gegen ihn zeigen? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Finden Sie im folgenden Pro und Contra
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Mehr Härte gegen Putin zeigen? Franziska Brantner (links) sagt: Ja! Ute Finckh-Krämer meint: Nein! (Fotos: Pressebild; Foto: Pressebild/carsten schwaebe)
Mehr Härte gegen Putin zeigen? Franziska Brantner (links) sagt: Ja! Ute Finckh-Krämer meint: Nein! (Fotos: Pressebild; Foto: Pressebild/carsten schwaebe)
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Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«

»Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, wurde es mit Sanktionen belegt. Über ihre Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.

Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hunderttausende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, zuletzt 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicherheitsrat blockierte es viele Initiativen, die der notleidenden Bevölkerung Hilfe und Schutz bringen sollten. Insgesamt fünf Resolutionen zur grenzüberschreitenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung überall in Syrien trug Moskau zwar mit, lässt aber bis heute zu, dass ihre Umsetzung vor Ort nicht stattfindet. Putin tat nichts, als Assads Truppen Fassbomben und Giftgas einsetzten. Und russischen Luftangriffen fielen gezielt Schulen und Krankenhäuser zum Opfer. Moskau trägt eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. Soll die Weltgemeinschaft da einfach zuschauen? Oder müssten nicht die individuell Verantwortlichen mit Sanktionen belegt und zur Rechenschaft gezogen werden? Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, dass internationale Gerichte später richten können.

Die EU sollte zumindest die russischen Handlanger von in Syrien begangenen Gräueltaten belangen. Solche Leut

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