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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2020
»Die Zeit läuft uns weg«
Ein Gespräch mit Georg Bätzing
Der Inhalt:

Machtkampf der Gerichte

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 07.06.2020
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)

Publik-Forum: Herr Thym, die Europäische Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Warum?

Daniel Thym: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) evident falsch ist, und will es nicht befolgen. Das geht nach Europarecht gar nicht! Den europäischen Verträgen zufolge sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Daran muss sich auch Karlsruhe halten.

Das klingt nach einem offenen Boykott vonseiten des BVerfG. Welche Folgen hat das?

Thym: Die Signalwirkung, die jetzt von dem Urteil ausgeht in Bezug auf die Achtung des Europarechts und die Autorität des EuGH, ist dramatisch. Wir haben es in der aktuellen Situation nicht nur mit der Corona-Krise zu tun, sondern auch mit einer Krise des Rechtsstaats in Osteuropa. Das BVerfG ist eines der mächtigsten und sichtbarsten Verfassungsgerichte in Europa, an dem sich viele orientieren. Es ist vorhersehbar, dass die polnische Regierung sich künftig auf das Karlsruher Urteil berufen wird. Damit hat das BVerfG der europäischen Rechtsgemeinschaft einen Bärendienst erwiesen.

Untergräbt Deutschland mit diesem Urteil also die Rechtsstaatlichkeit in Europa?

Thym: Zugespitzt kann man das so sagen, ja. Das ist nicht die Intention der Richter, ganz klar. Aber dieser gerichtsinterne Streit zwischen BVerfG und EuGH ist eben längst nicht mehr gerichtsintern. Das BVerfG ist auch ein politischer Akteur, und als solcher hat es der europäischen Rechtsgemeinschaft Schaden zugefügt.

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