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Kopftuchverbot: Empörendes Urteil

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 14.03.2017
Frauen, die ein Kopftuch tragen, dürfen in bestimmten Fällen von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Diskriminierend sei das nicht. So hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Doch was bringen Antidiskriminierungs-Gesetze noch, wenn sie spitzfindig ausgehebelt werden können? Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
Mit Kopftuch am Arbeitsplatz: Das ist möglich, wenn der Arbeitgeber in privatwirtschaftlichen Unternehmen keine anderen Bekleidungsregeln vorgibt, sagt der Europäische Gerichtshof. (Foto: istockphoto/KatarzynaBialasiewicz)
Mit Kopftuch am Arbeitsplatz: Das ist möglich, wenn der Arbeitgeber in privatwirtschaftlichen Unternehmen keine anderen Bekleidungsregeln vorgibt, sagt der Europäische Gerichtshof. (Foto: istockphoto/KatarzynaBialasiewicz)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das für Aufruhr sorgen wird. Die Quintessenz: Es kann rechtens sein, Frauen, die ein Kopftuch tragen, aufgrund ihres Schleiers zu kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen in internen Regelungen vorsieht, dass das Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen generell verboten ist. Konkret bedeutet das: Wenn nicht nur die gläubige Muslima daran gehindert wird, ein Kopftuch zu tragen, sondern es auch dem christlichen Mitarbeiter verboten ist, eine Kreuzkette zu tragen, ist alles ok. Nach dem Motto: So lange nicht ein Einzelner diskriminiert wird, sondern alle, ist die Diskriminierung gewissermaßen »fair« – und damit erlaubt.

Das Urteil an sich ist somit nicht islamfeindlich. Es greift gängige Ansichten über Dresscodes auf, die sich private Unternehmen geben können. Aber die Auswirkungen, die das Urteil haben wird, werden vermutlich vor allem Muslime treffen. In Zeiten des Rechtsrucks, der durch Europa geht, sendet das ein fatales Signal.

Es war sicher nicht die Intention der Richter, aber ihr Urteil lässt all jene jubeln, die schon immer zu wissen glaubten: Das Kopftuch ist gefährlich, es unterdrückt Frauen, es stört, es gehört hier nicht hin. Und die meinen, dass Religion in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Es gibt auch denjenigen Muslimen Aufwind, die sich durch aufgeheizte Debatten zu Kleidungsstücken wie Burkini und langen Röcken in ihrer Auffassung bestätigt sehen: Muslime werden in Europa ausgegrenzt und unterdrückt.

Falsch verstandene Neutralität

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei ähnlichen Fällen entschieden. Geklagt hatte Samira Achbita, eine belgische Rezeptionistin, und Asma Bougnaoui, eine französische IT-Spezialistin. In beiden Fällen hatten Kunden der jeweiligen Unternehmen Anstoß an den kopftuchtragenden Frauen genommen. Der EuGH befand: Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten, wenn es dafür eine allgemeine Regel gibt. Allein der Wille, besonderen Kundenwünschen nachzukommen, reicht nicht aus. Für den Wunsch eines Arbeitgebers, seinen Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, zeigten die Richter Verständnis.

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht kritisch zu sehen. Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der man die eigene Persönlichkeit und individuelle Überzeugungen verstecken muss? Künftig sind nach der Rechtsprechung neben Kopftuch, Kippa und Kruzifix auch Anti-Atomkraft-Buttons, T-Shirts mit politischen Slogans, das Aufstellen einer kleinen Buddha-Figur im Büro und Parteiabzeichen unerwünscht. Ob es bald auch verboten sein wird, mit einem CDU-Werbe-Kuli zu schreiben? Schließlich kann dies ebenso als Ausdruck politischer Überzeugung gewertet werden, deren »Sichtbarkeit« ein Unternehmen laut EuGH verbieten kann.

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Aber: Über Anti-Atomkraft-Buttons wird sich wohl kaum jemand beschweren – über das umstrittene Kopftuch hingegen schon. Man muss kein Wahrsager sein, um zu prophezeien, dass in Zukunft vermehrt kopftuchtragende Frauen am Arbeitsplatz diskriminiert werden – oder ihnen der Zugang zum Job gleich ganz verwehrt wird, indem sich sämtliche Unternehmen entsprechende interne Regelungen geben.

Antidiskriminierung wird zur leeren Phrase

Da hilft es auch nicht, dass der Gerichtshof zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung unterscheidet. Das sind juristische Spitzfindigkeiten, die den betroffenen Frauen herzlich wenig weiterhelfen. Ob rein theoretisch die Kollegin mit der Kreuzkette »mitdiskriminiert« werden darf oder nicht: Für die belgische Rezeptionistin und die französische Software- Entwicklerin, die ihren Job verlieren, macht das keinen Unterschied. Durch das heutige Urteil besteht die Gefahr, dass der Antidiskriminierungs-Grundsatz – eine tragende Säule der EU und einer der wichtigsten Werte des modernen, demokratischen Europas – ausgehöhlt wird. Antidiskriminierung könnte zu einer leeren Phrase verkommen, wenn die Nationalstaaten das EuGH-Urteil entsprechend interpretieren.

Dass das Kopftuch von einer Mehrheit der Muslime als religiöse Pflicht angesehen wird und schon deshalb mit anderen religiösen, philosophischen oder politischen Bekundungen schwer vergleichbar ist, wird vom Gericht ganz ausgeklammert. Wir waren schon mal weiter. Das Urteil des EuGH fällt weit hinter das des Bundesverfassungsgerichts zurück, das 2015 entschied, deutschen Lehrerinnen könne nicht pauschal das Tragen des Kopftuchs untersagt werden. Warum auch? Ist eine Lehrerin oder eine Software-Entwicklerin etwa weniger kompetent, weil sie ihre Haare bedeckt? Das ist lächerlich.

Nach Luft schnappen lässt auch der Vorschlag des Gerichts, das Unternehmen, das der kopftuchtragenden Frau gekündigt hatte, hätte prüfen müssen, »ob es möglich gewesen wäre, Frau Achbita einen Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit Kunden anzubieten, statt sie zu entlassen«. Wie bitte? Kopftuchtragende Frauen sollen in ein stilles Kämmerlein verbannt werden, indem sie bloß niemand sieht? Wann ist endlich Schluss damit, dass Männer meinen, über den Kleidungsstil und das Auftreten von Frauen urteilen zu dürfen? Ich solidarisiere mich mit Samira Achbita, Asma Bouagnaoui und allen anderen Frauen, die öffentlich für ihren Glauben einstehen und sich trotzdem nicht das Recht nehmen lassen wollen, erwerbstätig zu sein.

Kommentare
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Elisa Rheinheimer-Chabbi
21.03.201709:40
@ Freigeist: Es geht hier wohlgemerkt nicht um das Tragen einer Burka oder Niqab, es geht um das Kopftuch. Und das ist kein Kleidungsstück, das "unkenntlich" macht, wie Sie es nennen. Oder finden Sie es im Winter auf der Skipiste ebenso abstoßend, dass Sie die Haare der Skifahrerinnen nicht sehen können, weil diese unter einer Mütze oder einem Helm verborgen sind?
EuroTani
15.03.201718:07
Ich finde das richtig. Private Unternehmen sind eben privat. Die sollen einstellen können wen die wollen. Ich möchte auch nicht jeden in meine Wohnung lassen. Wer mir nicht passt bleibt draussen. Ich bin mir sicher, die Kopftuchträger lassen auch keine Transe im Minirock in ihre Moschee.
Freigeist
15.03.201709:29
Ich sage nur Verschleierungsverbot...also hört auf, den Fokus so heuchlerisch auf die ach so gern vorgeschobene Würde des Menschen etc. zu schieben!
Ich glaube auch nicht, dass das Tragen eines Kreuzes mit dem Tragen eines verschleiernden/unkenntlich-machenden Kleidungsstücks gleichzusetzen ist!
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